§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.488 Entscheidungen) – Seite 32

OVG NRW Urteil 15.12.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/01 „L. Straße (ehem

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 15.12.2025 LS

Ein "Mein Justizpostfach" (MJP)-Zugang für natürliche Personen ist personengebunden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Urteil 15.12.2025

Die Klägerin ist am 00.00.1965 in N./Kasachstan (heute: M.) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im Zeitpunkt unmittelbar vor dem Inkrafttreten der 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2025 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für bereits durchgeführte An- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.12.2025

Die Kläger sind seit dem Jahre 2021 Eigentümer des Grundstücks B.-straße 1, 00000 T.-G. (Gemarkung G01), das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2025

Der im Jahr 0000 geborene Kläger beantragte mit am 3. März 2023 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, über die Verwerfung durch Beschluss zu entscheiden, wozu er die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Urteil 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 13.12.2025 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 12.12.2025

Der am 00.00.2005 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2025

Der am 0. August 0000 in I./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1992 in Q., Syrien geboren; syrischer Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Baugenehmigungsantrag: Erteilung einer Sanierungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.12.2025 LS

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Wohngeld: missbräuchliche Inanspruchnahme

erhebliches Vermögen · Richtwert von rund 61.000 Euro · Bürgergeldgesetz · Vermögensgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.12.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben 1995 geborener somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gabooye aus I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid der Beklagten, mittelbar gegen die Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 11.12.2025

Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 11.12.2025 LS

Rückforderung eines überzahlten Abschlages auf eine Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich nach § 8 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Benachrichtigung nach verdeckter polizeilicher Maßnahme

Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Januar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 10.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Jahre 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Januar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2025

Der am 00.00.1991 in J. und die am 00.00.2000 in M. in Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Im Rahmen der Ermittlung der nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszugleichenden sanierungsbedingten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mit einem „Schlussbescheid“ erfolgte Teilablehnung einer „Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 Abs. 2 BauO BW nicht zu prüfende Vorschrift und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen subventionsrechtlichen Bescheid der Regierung von … vom 27.12.2024 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Allgemeine abschiebungsrelevante Lage für international Schutzberechtigte in Italien (nichtvulnerable und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Juli 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten in der DDR im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Nachweis der besonderen persönlichen Nähe zum System der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Verwaltungsgebäudes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil 09.12.2025

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Auslandsschulbeihilfe für seine Töchter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 09.12.2025 LS

Ermittlung der Erschwerniszulage für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Windenergieanlage: erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Realkompensation

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Die am 0. 00. 0000 in T./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 09.12.2025

Anspruch eines Rechtsanwalts aus BRAO auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils

Berufsrecht Klage abgewiesen