§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.536 Entscheidungen) – Seite 321

VG Köln Urteil 31.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Afghanistan · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die mehrfache Heranziehung zu Grundgebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylverfahren · Verfolgung durch Staatsorgane · Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.08.2021

Der im Jahr 2000 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und begehrt im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Der Verordnungsgeber der 18. CoBeLVO durfte den beklagten Landkreis durch Rechtsverordnung zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. August 2019 bat der Kläger bei dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Beklagten steht, begehrt …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Anerkennung von Wehrdienstzeiten für Besoldungsstufenfestsetzung

Besoldungsrecht · Wehrdienst · Dienstzeit · Justizbeamte · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 30.08.2021 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen · heimliche Videoaufnahmen · Veröffentlichung auf einer Pornowebseite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2021

Asylantrag von iranischer Mutter und Tochter abgelehnt

Asylrecht · Verfolgung · Religiöse Minderheit · Iran · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Durchführung einer Planfeststellung für einen Strommast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit der Kläger zu 2. die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 3

Einstufung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz bei krimineller Vorgeschichte

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · kriminelle Vorgeschichte · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.08.2021

Der am 1. Januar 1993 in Geleb/Zoba Anseba geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1981 geborene Beigeladene ist seit dem 08.01.2018 bei der A e.V. in Z beschäftigt

Berufsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin, nach eigenen Angaben eine am 19. Dezember 1979 geborene kamerunische Staatsangehörige, reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Corona-Soforthilfe für Autohandel

Soforthilfe · Liquiditätsengpass · Antragspflicht · Bewilligungsbescheid · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Die Antragstellerin ist der Landesverband Berlin der bundesweit agierenden Partei A.... Sie ist im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.08.2021

Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Schmutzwasseranschlussbeitrag Neuberechnung

Beitragssatzung · Rückwirkung · Beitragsverjährung · Anschlussbeitrag · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 2

Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.08.2021 LS

Zu den Entscheidungsvoraussetzungen bei sog. Zweitanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes im Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplanänderung · Einzelhandelskonzept · Veränderungssperre · Nahversorgungsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Kläger begehren die Erteilung solcher Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband gegen den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 1

Wiederherstellung eines geschützten Kulturdenkmals; hier

Stellwerk mit demontierter Stellwerkstechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 01.09.2013 von der Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2021

Die Kläger begehren die Erteilung solcher Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.08.2021

Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen schriftliche Aufforderungen des Beklagten zur Rückmeldung über die Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen