§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 338

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 4

Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 30.04.2021 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Umwandlung von Wald infolge der Verwirklichung eines Bauvorhabens sind gemäß § 8 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2021

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten eine Vorteilsannahme als Berufsvergehen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.04.2021

Die 1972 geborene Klägerin, eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer am H.-platz in F. T. gelegenen Spielhalle, für die sie seit dem Jahr 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

(erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien

Berufung auf EuGH-Entscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2021 LS

Wirksamkeit eines die Revisionszulassungsbeschwerde zurückweisender Beschlusses

Entschädigungsklage · Verzögerungsrüge · Anwaltszwang beim Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen mit Erlaubnisbescheid vom 30. Januar 2000 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 30.04.2021 LS

Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle eines Grundstückskaufvertrags …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.04.2021

Hundesteuer mit dem Steuersatz für gefährliche Hunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für ein Hörgerät im Rahmen der Heilfürsorge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. K Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. · Flur 00 · Flurstück 000 (B. Straße 00) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - für …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 29.04.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 29/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2021

Einsichtsanspruch in die Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für Strafsachen- und …

StraBuDV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhal-tung eines aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2021

Verweisung auf DIN-Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer Auflassungsvormerkung für die Grundstücke Gemarkung M. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2021

Wiedereinsetzung wegen Betroffenheit von Corona

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Kein Anspruch des Herstellers auf rückwirkende Listung eines bestimmten Fahrzeugmodells im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Die Gewährung eines Umweltbonus für den Erwerb eines elektrisch betriebenen Neufahrzeugs setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.04.2021

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit Grünflächenanpassung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Bürgerbeteiligung · Wohngebiet · Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling (hier

Mexiko

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2021

Der 1956 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der 10. Klasse der Hauptschule die mittlere Reife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.04.2021 LS

Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 28.04.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben russische Staatsangehörige, tschetschenischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 3

Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"

Bindungswirkung der Aussagen im Landesentwicklungsprogramm …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling (hier

Mexiko

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 5

Blockierung eines Twitter-Troll-Accounts

Kompromittierung eines behördlichen Twitter-Auftritts · Verwaltungsrechtsweg · Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 28.04.2021 LS

Die Gewährung eines Umweltbonus für den Erwerb eines elektrisch betriebenen Neufahrzeugs setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 28.04.2021

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anwärterbezüge · Mindestdienstzeit · Rückforderung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin im ersten vorklinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS

Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als Ferienwohnungen im beschleunigten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im Satzungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.04.2021

Umfang und Reichweite von Nebenbestimmungen zur Zuwendungsbewilligung aus dem „Landesprogramm Wirtschaft“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2021

Der 0000 geborene Kläger ist als Steuerberater Mitglied des Beklagten und streitet mit diesem über die von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 27.04.2021

Widerruf und Rückforderung eines Investitionskostenzuschusses an ein ehemals mittleres Unternehmen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben