§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 340

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.04.2021

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis: zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021

K. 19XX geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2008 als Lehrerin für Kunst, Mathematik sowie Musik mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 30

Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

H. 19XX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

November 19XX geborene Klägerin steht im Rang einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 62

Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides, mit dem sie zum Ersatz von Mehr („Erschwernis“) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei der Übertragung staatlicher Aufgaben

Anspruch auf Anpassung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Zur bejahten Inlandsungültigkeit eines polnischen EU-Führerscheins, bei dem trotz der Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2021 LS

Zur bilanzrechtlich geprägten Anknüpfung des "neugeschaffenen Betriebsvermögens" in § 64 Abs. 4 Satz 6 EEG …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 4

Zur Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2021 LS

Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf der Ausschlussfrist ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2021

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.04.2021 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Glaubens- und Gewissensgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Erstattung von Versorgungsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Bei einer Desertion aus den Streitkräften der Syrischen Armee droht im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 2

Auch eine Disziplinarverfügung muss sich an den Voraussetzungen der Disziplinarklage orientieren und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Disziplinarmaßnahme bei Polizeischüler mit Restalkohol im Unterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Ergänzungsbescheid zu einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 20.04.2021 LS

Bescheinigung nach § 4 Nr 21 a) bb) UStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2021 zitiert von 2

Dosierung des homöopathischen Arzneimittels „P. – Mischung zum Einnehmen“, das von der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Ausnahme von der Altersgrenze-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2021

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Zulassung für das homöopathische Fertigarzneimittel „P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beamtenversorgung: Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den Empfänger von nach dem Tode des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.04.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Einbürgerung: Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse

Partner einer islamischen Mehrehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Anwendung des RdFunkBeitrStVtr RP § 4a

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 19.04.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 19.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung und Rückforderung landwirtschaftlicher Subventionen wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen