§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.544 Entscheidungen) – Seite 342

OVG NRW Urteil 12.04.2021

Der 1981 in Madaya bei Damaskus geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 11

Dem Normenkontrollantrag eines Vorhabenträgers der Windenergiewirtschaft kann das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.04.2021

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Eheschließung nach syrischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Rücknahme von Übergangsgebührnissen nach dem Ausscheiden eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 1. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Zur Frage, inwiefern die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei nach dem PolG NRW zu Zwecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.04.2021

Einzelfall einer erfolglosen Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.04.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2021

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer dem Kläger in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger und in Addis Abeba, Äthiopien, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.04.2021

Gebührenforderungen des Beklagten für die Durchführung von Kontrollen im Schlachtbetrieb der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 7. Juli 2017 bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 07.04.2021 LS

Ein genereller Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Doppelbehandlungen ist der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Kläger besitzen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und sind am 00. 00. 0000 mit dem Flugzeug in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 07.04.2021 LS

EEG 2014: Keine Umwandlung eines Unternehmens durch Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 03.04.2021

Die Klägerin besuchte in den Schuljahren 2011/2012 bis 2018/2019 die Waldorfschule … in Österreich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.04.2021

Der Kläger, ausweislich des vorgelegten Personalausweises am 01. Januar 1998 geborener syrischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 01.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 7. Kammer Urteil 31.03.2021

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Grundwasserentnahmeerlaubnis

Grundwasserentnahme · Wasserrecht · Versagungsgrund · mengenmäßiger Zustand · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt seine öffentliche Bestellung zum Vermessungsingenieur nach § 21 Abs. 1 SächsVermKatG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist unzulässig, mit dem die Beklagte unter Aufhebung des "Bescheides vom 14. März 2019" …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2021

Beförderungsausschluss wegen gesundheitlicher Eignung

Beförderungsanspruch · gesundheitliche Eignung · Prognose der Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für deren vier auf der Q. 00 in X. im Verbund stehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der G. -F. -B. 000 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung des Kammerbeitrags für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger ist Betreiber der Gaststätte „A.“ am L. 0 in der S. Innenstadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen