§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.547 Entscheidungen) – Seite 350

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.02.2021

Internationaler Schutz – Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 22.02.2021

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2680/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für bis zur Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens angefallenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.02.2021

Der 1977 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger mit punjabischer Volkszugehörigkeit, reiste im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen

hier: Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Asylverfahren · Rückkehrgefahr · Individualverfolgung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.02.2021

Der Kläger ist seit dem 25.03.2003 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin ist unter anderem Trägerin des gleichnamigen Fachkrankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 19.02.2021

Vorliegend war der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 19.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige

nationales Abschiebungsverbot (bejaht · unzureichende Leistungsfähigkeit der UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2021

Die Klägerin ist Trägerin des N. in X. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung X. Nr. 1774 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstleistung in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Wehrdienst · Rückkehrgefahr · Asylrecht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hatte bereits am 04.08.2011 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten für die Jahre 2014 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis (Türkei) -Erlöschen eines Rechts aus Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80)-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.02.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 311/20 VG: 4 K 1680/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des Flächennutzungsplans einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Für die Bestimmung des maßgeblichen Zuwendungszwecks bei einem Widerruf wegen zweckwidriger Verwendung kommt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2021

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. März 2018 als Leitender Regierungsdirektor (A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 4

Die Bindungswirkung eines obligatorischen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans umfasst auch die allein dort zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken mit muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen