§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 359

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2020

Erteilung einer Blauen Karte EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit bei der Bestellung eines Notars

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.12.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in U. , Russland, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG bei Vorliegen bevorrechtigter Arbeitnehmer für die in Aussicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.12.2020

Erteilung einer Blauen Karte EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage · Begriff der Zuwiderhandlung · Nachtrunk

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Entlassung einer Beamtin auf Probe (Lehrerin) nach der Probezeit wegen Nichtbewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Die Beteiligten streiten um Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 09.12.2020

Die Kläger begehren die Einziehung eines Teilstückes der P-Straße in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage – Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Der am … … 1951 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und wurde mit Ablauf des 31. August 2002 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 4

Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen die Genehmigung einer Tiefgaragenzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Erbengemeinschaft des verstorbenen Vaters der Miterben gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt einen Mietzuschuss von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Bürgermeisterwahl: fehlende Wahlberechtigung, rechtzeitige Einreichung von Unterstützerunterschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Berufliche Rehabilitation: Ausschließung von Folgeleistungen aufgrund von Spitzelleistungen für das …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2020

Der im Jahr 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 08.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Erlass einer naturschutzrechtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Sicherstellung von Waffen, Munition und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.12.2020

Anspruch eines Mieters von öffentlich geförderten Wohnraum auf Zahlung eines Mietzuschusses

Bemessung des förderrechtlich erheblichen Einkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz sowie weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Die Klägerin begehrt die Neufestsetzung/Verschiebung der Freistellungsphase im Rahmen der ihr gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2020 zitiert von 2

Die 1962 in T1. /Kreis Sary-Agatsch/Gebiet Tschimkent/Süd-Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 3

Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 957/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Der am 00. September 1983 geborene Kläger begehrt die Übernahme ins Verhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 20. Mai 1956 in Workuta/Russische Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 07.12.2020

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zu Unterlagen aus einem Förderprogramm im Rahmen der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen eines Förderprogramms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Anerkenntnisurteil 07.12.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.12.2020 zitiert von 4

Der am 5. März 1976 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 6. Mai 1978 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.12.2020 LS

Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 07.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohneinheiten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2020

Der am 00.00.0000 in Ghana geborene Kläger ist nach seinen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 07.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … „Gartenhallenbad“

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.12.2020 LS

Für eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über die Höhe des Beitragssatzes einer Anschlussbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht