§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 361

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 3

Einem Telekommunikationsunternehmen fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage, mit dem es sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.11.2020

Die Bezirksregierung E. wandte sich mit Schreiben vom 6. November 2019 an die Q. GmbH in E. und forderte von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Es erscheint nicht ermessensfehlerhaft, für die Zwecke der Bewilligung von Beihilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Minderjährige weibliche Angehörige des Stamms der Hadjaraj-Bidio unterliegen der Gefahr einer Beschneidung.2.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2020

Der Kläger ist Beamter der Beklagten und als solcher zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere Beihilfe für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 27.11.2020

Der nach eigenen Angaben am 0. K. 1994 in C. (Afghanistan) geborene und dort zuletzt auch wohnhafte Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Bereich des P... , eine Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.11.2020

Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die corona-bedingte Aussetzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volke der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Die Beteiligten streiten um einen Zuwendungsbescheid der Beklagten an den Beigeladenen zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2020 zitiert von 7

Der am 20. August 1946 im Gebiet Omsk/Russische Föderation geborene Kläger beantragte am 28. September 2015 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.2020

Der am 18. Juli 1997 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Schmutzwasseranschlussbeitrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2015, der gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte Kosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.11.2020

Darstellung einer Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin eines 2.043 m² großen Grundstücks mit der postalischen Adresse J.-straße, P.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung einer privaten Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2020

Die 1953 geborene Klägerin, eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Bauordnungsverfügung (Beseitigung einer grenzständig errichteten Mauer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Bebauung in Kleingarten-Daueranlage

Bebauungsplan · Kleingartenrecht · Baugenehmigung · Bestandsschutz · öffentliche Grünfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 25.11.2020

In dem Melderegister war bis zum 11. Mai 2020 zugunsten des Klägers eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin betrieb zwischen 2007 und 2015 auf dem Grundstück X.-straße 2, Gemarkung M., Flur 11, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Eintragung in der im Internet zugänglichen "Lost-Art-Datenbank"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2020

Der Kläger ist Umweltaktivist und setzt sich unter anderem für den Erhalt des Hambacher Forstes und ein Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen