§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.549 Entscheidungen) – Seite 363

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2020

Der 26 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Westjordanland und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.11.2020

Der 1991 geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.11.2020

Der am 0. 00. 0000 geborene Kläger lebte mit seiner Ehefrau H. in einer Wohnung im Haus K.-straße 00 in A.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Am 21. Juni 2018 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Baurecht – Bebauungsplan Großmannswiese, Vor dem Holz, Hammerberg, 4. Änderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Staatenlose Palästinenser aus dem Westjordanland sind nicht generell von „Aussperrungen“ und „Ausgrenzungen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2020

Der 1990 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Erst nach einem Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung eingeleitete Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2020 zitiert von 6

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau seit 2014 Eigentümer der Wohnung Nr. im Hause X.-----straße in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Außenbereich stehenden …

treuewidrige Berufung auf fehlende Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 18.11.2020 LS

Frauen sind in Iran keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.2.

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.11.2020 LS

Der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffer i der Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS

Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.11.2020 LS

Wer in einer Lagerhalle eine Dämmmatte anzündet und dadurch einen Großbrand verursacht, handelt grob …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags als unbegründet statt als unzulässig verletzt keine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht – Aberkennung des Ruhegehalts

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 18.11.2020

Feststellung des Ruhestandseintritts nach Vollendung des 62. Lebensjahres

Beamtenrecht · Dienstfähigkeit · Vorzeitige Zurruhesetzung · Amtsarztgutachten · Ruheständigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungsmitteln samt Zinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1961 in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist Träger der staatlich genehmigten privaten Ersatzschule T1. -Schule in O. -W.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gewässerunterhaltungsumlagebescheid für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügungen der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die 1961 im Gebiet Nowosibirsk/Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 3. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die befristete Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule erworbener Bachelorabschluss im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Q. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen