Urteile zu § 167 VwGO – Seite 370

Verwaltungsgerichtsordnung

67.560 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.560 Entscheidungen

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund einer Zulassung als Rechtsanwalt seit 1996 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2020

Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des 3.551 qm großen Grundstücks Gemarkung W. , Flur 0, Flurstück 0000 (postalisch …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 2

Ein Abwasserzweckverband und seine Mitglieder sind jeweils rechtlich selbständige juristische Personen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem die Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2020

Der Kläger ist Postbeamter im Ruhestand und mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme zweier Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

1) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Offensichtlichheitsanspruchs nach § 30 Abs. 1 AsylG im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Fällgenehmigung für drei auf ihrem Grundstück aufstehende Sommerlinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Nach derzeitigen (aktualisierten) Erkenntnissen zu Italien steht einer Entscheidung des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.10.2020

Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz kinderpornografischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. X. 84 (Gemarkung V. , Flur 2, Flurstücke 556, 557) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 08.10.2020 LS

Grenzen der Zulässigkeit eines zukünftigen Verlangens auf Auszahlung jagdgenossenschaftlicher Erträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Beförderungskosten anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung zweier Einfamilienhäuser, wobei zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 08.10.2020 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Lehrerin, die unangemessene Äußerungen über den Schulleiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörigere

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.10.2020

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in Mogadischu, Somalia, geboren, somalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 08.10.2020 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 2. Kammer Urteil 07.10.2020

Der Kläger ist am 1995 geboren, türkischer Staatsangehörigkeit, kurdischer Volkszugehörigkeit und nach seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 6

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 9

Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.10.2020

Der klagende Verein ist Träger des Mädchengymnasiums K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes, der Wochenmärkte und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Kindertagespflege · Erlaubniswiderruf · Wohl des Kindes · Verwaltungsrecht · Gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des 96 Abs. 4 Satz 1 BHO gewährt nicht nur den Zugang zu einzelnen abschließend festgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Geltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ermittlung des Tötungsrisikos des Rotmilans · Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Störungsverbot … · Einstufung des Wespenbussards als nicht windkraftsensible … · Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Klage gegen Rückführungsaufforderungen nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.10.2020

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw der Marke Volkswagen (VW) mit dem amtlichen Kennzeichen xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 06.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Auslagen für das Öffnen seiner Wohnungstür im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen