§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 379

VG Minden Urteil 17.08.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am XX.XX.XXXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2020

Der pakistanische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2020

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am ZZ.ZZ.ZZZZ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.08.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. V 19 „I. neu“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.08.2020 LS zitiert von 7

Das Bundesamt darf einen Asylantrag nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 71a Abs. 1 AsylG als unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 14.08.2020

Der 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

- Unter Geltung des Versiegelungsflächenmaßstabes ist es nicht geboten, durch das zusätzliche Abstellen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Aufhebung einer Wohnsitzauflage für das Land Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab kommt ein Abzug von Wassermengen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Kostenheranziehung für die Sicherung einer einsturzgefährdeten Scheune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 14.08.2020

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 14.08.2020

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der Anschrift X. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Auf dem Gebiet der Beklagten wurden in der Vergangenheit drei Schwimmbäder betrieben: ein Lehrschwimmbecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung für Umbaumaßnahmen in drei Wohnungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2020

Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines Hundezuchtverbotes (hier

Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2020 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · Veränderungssperre · Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Rechtsunsicherheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 14.08.2020

Die 1985 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 1

Grenzverschiebungen und Neuvermessungsdifferenz im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Einer gesunden, überdurchschnittlich gebildeten alleinstehenden, als Flüchtling anerkannten afghanischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus zugunsten eines staatenlosen …

zulässiger Abschiebestaat bei mehreren Aufenthaltsländern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Urteil 13.08.2020

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Polizeiwache P. im …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Kostenerstattungsanspruch des Bildungsministeriums gegen einen kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.08.2020 zitiert von 4

Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Tragfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in ein im Auftrag der Beklagten erstelltes Gutachten einer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 13.08.2020

Der im Jahre 1981 geborene Kläger wurde gemeinsam mit einer weiteren Person am 28.04.2019 nachts von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.08.2020

Der 36 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Der albanische Staat ist bereit und fähig Schutz vor Blutrache zu gewährleisten.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Antragsberechtigung des "anderen Unternehmens" im Sinne des § 67 Abs. 3 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.08.2020 LS

Vorliegen einer Parkanlage i.S.v. § 2 Abs. 3 Spiegelstrich 2 Var. 3 WaldG MV

Ermessensausübung bei Maßnahmen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Verwendung der Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ durch einen Weinbaubetrieb

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zum einen für die kieferorthopädische Behandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.08.2020

Der am 00. T. 1994 geborene Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, vom Volk der Tigre und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.08.2020

Die am 16. Juli 2019 in der Bundesrepublik Deutschland als Tochter zweier AsylbewerberInnen geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS

Herstellung von Perlwein

Zuführung von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation

Rheinhessen

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung u.a. zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2020

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldern, die gegen sie wegen Verletzung von Offenlegungspflichten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 11.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.------straße X in H. (Gemarkung H. , Flur X, Flurstücke X und X) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen