§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 393

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020

Der Kläger beantragte am 26. Mai 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die im Dezember 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit einem extremistisch motivierten Überfall auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2020 LS

Wird ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Maßgaben genehmigt, reicht es nicht aus, dass die das Programm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichterin Urteil 18.05.2020 LS

Keine Gebührenpflicht für Nachlöscharbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2020

Ernennung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Beamtenrecht · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Beförderung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.05.2020 zitiert von 4

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Erlöschens seiner Flüchtlingseigenschaft sowie gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.05.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde nach eigenen Angaben am 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an die Ausfertigung der textlichen … · Bauverbot für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Ein nicht privilegiertes Gartenhaus zur Freizeitnutzung war auch schon 1954 unter Geltung des Landesgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2020

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr vorausgezahlten Kosten für eine Klassenfahrt ihres Sohnes, an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 14.05.2020

Gelenkextensionsgerät ist beihilfefähig

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.05.2020 zitiert von 8

Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Erforderlichkeit des erstrebten Landschaftsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2020

Die Beteiligten streiten um eine Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 LS

Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND ) erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen unter Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 1

Bei der Dürrebeihilfe 2018 handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die der Kläger keinen gebundenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Einzelfall, in dem ein Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht festgestellt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.05.2020

Die am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen Verurteilung zur Jugendstrafe

Umdeutung der Widerrufsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.05.2020

Art. 5 EGV 715/2007 verwenden/verwendet haben, verhängt werden können oder müssen,falls die Frage 2. bejaht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.05.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2013 geborenen Sohnes R.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 12.05.2020

Auskunftsanspruch: Zwangsgeld gegen das Bundesverkehrsministerium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Einordnung der Tätigkeit in einer sogenannten Fahndungseinheit der Polizei als Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2020

Der am 23. Oktober 1991 in J. /T. geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J. /T. geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2020 LS

Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom Dorschfang in der Ostsee

Einbeziehung eines Zweitbescheides - Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Erschließungsbeiträgen, die der Beklagte vereinnahmt hat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen