Urteile zu § 167 VwGO – Seite 399

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Einstellung des Asylverfahrens

Anforderungen an eine "Empfangsbestätigung" im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger gibt an, am 00.00.0000 in der Stadt Asmara in der damaligen äthiopischen Provinz Eritrea geboren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit: Untersagung der Nutzung eines Grundstücks durch Tiere, die zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 2

Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13 K Urteil 09.03.2020

Der am 6. Juli 1967 geborene Beklagte erwarb im Jahre 1985 die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 09.03.2020

Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Drohung durch bewaffnete Gruppe

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Gefährdung durch bewaffnete Gruppe · Afghanistan · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2020

Die Kläger haben seit den 1990er Jahren mit der entsprechenden Erlaubnis der Beklagten eine Hundezucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2020 zitiert von 11

Die Kläger und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.03.2020

Der am 19. März 1987 in A... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullenmastzucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als gesetzlicher Vertreter des unbekannten Eigentümers des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.03.2020

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2020

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtbefassung des Studierendenparlaments mit Anträgen, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige und am geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger beantragte bei der Beklagten am 22. März 2017 die Erteilung einer Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 06.03.2020

Der am 00.03.1963 geborene Kläger ist nach seinen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 05.03.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.03.2020 LS

Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag ist rechtswidrig, wenn die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 05.03.2020 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten, persönliche Eignung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 05.03.2020

Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Design-Werbetafel auf Monofuß

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Verteilung von Asylbewerbern an einem bestimmten Ort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Flensburger Baugestaltungssatzung: Austausch von Kunststofffenstern gegen Holzfenster

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.03.2020 LS

Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein wird noch nicht die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 05.03.2020

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.03.2020

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.03.2020

Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über … · Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers · Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der … · wesentliche Unterscheidung zu den durch die BauNVO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Homosexueller Schutzsuchender aus Algerien, dem bei Rückkehr weder staatliche noch nichtstaatliche Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2020

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, der besagt, dass Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Produkts „Q. C. Kapseln“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020

Einordnung des Produkts „Q. Q1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Einordnung des Präparats „O. ® Nasenspray“ als Präsentationsarzneimittel i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen