§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 401

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Einer mehrköpfigen Familie mit internationalen Schutz droht in Bulgarien keine Verletzung von Art. 3 EMRK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 5

Es wird durch § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht ermöglicht, in die Ausschlusszonen konzeptionell überholter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 0000 gegründeter eingetragener (N1. -) Verein

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit (Sunnit) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Unwirksamkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Nahversorgungseinrichtung

Bebauungsplan · Nahversorgungseinrichtung · Rechtsmissbrauch · Planfeststellung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 13

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Haftungsbescheid - Gewerbesteuer

Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Bebauungsplan für neues Wohngebiet mit Anwohnerklage

Bebauungsplan · Vorhabenbezogener Plan · Anwohnerklage · Nutzungsänderung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm ab dem Januar 2012 (weiterhin) Auslagenersatz gemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Asylverfahren …

Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am 1.... in der Provinz G..., Bezirk L..., im Ort S... geborener lediger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.02.2020

Die am 00. N. 1994 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der F. und christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Anerkenntnisurteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 21.02.2020

Der am 20. Februar 1986 geborene Kläger zu 1. und die am 1. Januar 1988 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.02.2020 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsbetrieb: Es kommt nicht auf die Einhaltung der sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.02.2020

Nach eigenen Angaben reisten die Kläger, irakische Staatsangehörige mit sunnitischer Glaubensüberzeugung, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.02.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.02.2020

Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarkte

Vereinbarkeit eines Vorhabens mit § 14 Abs. 1 BauGB gehört … · Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist unzulässig, wenn der Aufforderung zur Selbstgestellung nicht nachgekommen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2020

Rücküberstellung syrischer Staatsangehöriger im Dublin-Verfahren nach Spanien

Unterbrechung der Überstellungsfrist im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Anspruch auf Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit nach Beendigung der Eignungsübung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld

Nutzungsaufgabe · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.02.2020

Der durch die Übertragung der Sache auf ihn durch die Kammer zur Entscheidung berufene Einzelrichter (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Gerichtsbescheid 20.02.2020 LS zitiert von 1

Mitwirkungspflicht der Teilnehmer am Planwunschtermin im Flurbereinigungsverfahren

negative Auswirkung einer erheblichen Flächenminderung bei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen