Urteile zu § 167 VwGO – Seite 403

Verwaltungsgerichtsordnung

67.562 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.562 Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 8

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger ist ausweislich seiner in der mündlichen Verhandlung nunmehr vorgelegten Tazkira-Kopie entweder im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 13

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020 zitiert von 5

Der am ##.06.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 14.02.2020

Reisekosten für Teilnahme an einer Klassenfahrt

Pauschalerstattung nach hessischem Erlass rechtswidrig

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 14.02.2020

Erstreckung der Syndikusrechtsanwalt-Zulassung auf neue Tätigkeit

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungserstreckung · Rechtsanwaltschaft · Geschäftsführertätigkeit · Anwaltsgerichtshof

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020

Der 1961 geborene Kläger war von 1989 bis 2006 im bayerischen Justizdienst als Richter bzw. Staatsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Ziffer 3 der Allgemeinverfügung der Beklagten vom 8. August 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb der Buslinienverkehre von x nach x, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Asylrecht (Iran): Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer schriftlich festgehaltenen Aussage ohne nochmalige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzplanung · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs

einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 5

Freizeitausgleich für Polizeieinsätze bei G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich · Bundespolizei · Besondere Aufbauorganisation · Einsatzdienst · § 88 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 34

Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Befugnis der Gemeinde zur Veränderung und Einschränkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.02.2020 LS

Die durch den methodischen Ansatz der Berechnung von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 12

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A12 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A8 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 2. Mai 1988 in N2. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.02.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war seit Januar 1977 zunächst freiwilliges ehrenamtliches Mitglied bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.02.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1994 in B1. , Somalia, geboren, somalischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen