§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 419

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der beim Beklagten unter der Beitragsnummer 4... geführt wird, begehrt von diesem die Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Trading down Effekt durch Wettbüros

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.11.2019 LS

Die einem Asylbewerber gemäß § 60 Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilte Ausbildungsduldung stellt eine Gestattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2019

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 14.11.2019 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Deutschland])

Europarecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften - Entscheidung des Gerichts trotz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.11.2019 LS

Kommunalwahlverfahren Brandenburg: Abweichungen von der Bildung annähernd gleich großer Wahlkreise

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 4

Flüchtlingsrecht -Gruppe der Rückkehrer nach Afghanistan-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Der Kläger, ein 1966 geborener afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich die Ablehnung seines Asylantrages …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. und ihr 2006 geborener Sohn, Kläger zu 2. wenden sich die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Klageart in Kommunalstreitverfahren

Wahl des stellv. Bürgermeisters nach dem … · missbräuchlicher Austritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, in dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben beninischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des in der Stadt J. gelegenen Grundstücks Gemarkung O., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019

Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein: Wirksamkeit eines Verzichts eines Listenbewerbers auf seinen Listenplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Nach den deckungsgleichen Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Dublin-Rückkehrern, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, deren Asylverfahren noch nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Abschiebungsverbot bezüglich Griechenlands …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2019

Die Klägerin wurde am 12. November 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger (geb. … ) begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.11.2019

Die durch aserbaidschanische Personalpapiere ausgewiesenen Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 13.11.2019

Mit Wirkung vom 00.00.1983 wurde der Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Zum Widerruf der Bestellung zum Honorarprofessor wegen sexualisierter verbaler und emotionaler Übergriffe auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Kläger begehren internationalen Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft A.-----straße 27, 0000 E. , in dessen Hofgebäude sich eine Moschee …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen