§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 421

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung bedarf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2019

Der nach eigenen Angaben am 00.0.1998 in N. I. geborene Kläger stellte am 5. Dezember 2017 in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2019

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.8.2008 im Studiengang Bachelor of Laws eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 06.11.2019

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger war ab dem 13.4.1977 zunächst Rechtsanwalt in A, seit dem 5.12.1978 in B …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger besuchte in der Zeit vom 29. August 2016 bis 14. Juli 2017 die Meisterschule im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2019 zitiert von 23

Der Kläger war Mitglied des Vereins „I. B. N. D. D1. “ und hatte nach den Erkenntnissen des Beklagten dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs

Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger begehrt die Umbettung einer sogenannten „ausgeruhten“ Urne

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2019 zitiert von 2

Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

) Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen einer Vielzahl verschiedenster Dienstpflichtverletzungen - u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.11.2019

Umgruppierung eines Teilabschnitts einer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 05.11.2019 zitiert von 8

Zustimmung zur Errichtung einer Klinik für Maßregelvollzug

Bebauungsplan · Baugenehmigung · Bergbaufläche · Zustimmungsverweigerung · BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.11.2019

Der Kläger ist am 00.00.1985 in Saratow/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren durch einen Amtsvormund des minderjährigen Asylbewerbers

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2019

Der Kläger ist am 00.00.1958 in Tschu/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag - Schmutzwasser

Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung/Umgruppierung eines Teilabschnitts der Cevennenstraße in Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Erfordernis des wichtigen Grundes für Ausbettung einer sog. "ausgeruhten" Urne

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Kabelbaum mit Tarnbeleuchtung als Rüstungsgut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt zum einen unter der Anschrift N.-straße 00 in A. den genehmigten Imbissbetrieb „J.“, zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.11.2019

Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 04.11.2019

Der Kläger betreibt unter der Anschrift F... in 1... unter der Firma E... ein Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2019

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Beamter auf Widerruf im Dienst des Beklagten und studiert an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2019 LS

Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Visum zu Studienzwecken

Vorbereitungsstudium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2019

Die Beteiligten streiten um ein Visum zu Studiumzwecken

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2019 LS zitiert von 2

Befreiung von Grenzabstandsvorschriften wegen Beeinträchtigung des Wohnfriedens (Fenster in Giebelwand).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.11.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer LRS-Therapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes O. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet

Grundrissveränderungen bei den Bestandswohnungen im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 31.10.2019 LS

Im Iran drohende Verfolgung wegen der Ehe mit einem transsexuellen Mann (verneint).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Härtefallregelung die Erteilung glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Der am 00.00.1992 geborene Kläger stellte am 07.07.2010 bei dem Polizeipräsidium Bonn einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen