§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 423

VG Hannover Urteil 26.10.2019 LS zitiert von 9

Zur statthaften Klageart und zum (gerichtlichen) Prüfungsmaßstab bei einer ablehnenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 3

Mahnungen der für Niedersachsen zuständigen Landesrundfunkanstalt sind keine Mahnungen im Sinne des § 4 I …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in (Flurstück, Flur der Gemarkung )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 24.10.2019 LS

Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Betreibers eines Verkehrsflughafens gegen die Bundespolizei auf Vergütung von Selbstkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.10.2019

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch

Nachbarklage gegen Umbau und Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Der Inhalt der in der elektronischen Datenbank "eAmbrosia" (früher "eBacchus") veröffentlichten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.10.2019

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlandes für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Rückforderung von Fördermitteln zur Errichtung von Anlagen, die landwirtschaftliche Produkte schützen sollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am 00.00.2017 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang; hier: Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt zu einem strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung die Förderung des demokratischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort R... eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des Empfangs

Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 3

Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung

Erledigung einer Vollstreckungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für eine Betriebsstätte

Befreiung von der Beitragspflicht · Zahlung der Rundfunkbeiträge durch den Inhaber der Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 22

Waffenbesitz: Mitglied der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort M...in W...eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Erfassung von Getreide …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerinnen sind Eltern des am 00.0. 2012 geborenen G. T. und der am 00.0.2014 geborenen K. und M. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.10.2019 LS

Hat der Dienstherr keine eigene Entscheidung über die Dienstunfähigkeit des Beamten getroffen, sondern diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen