§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.562 Entscheidungen) – Seite 426

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.10.2019 LS

Elternbeitragsrecht: Umlagefähigkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Rahmen der …

Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Einhaltung des abgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.10.2019 zitiert von 94

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Der mit der Aufgabe der jordanischen Staatsangehörigkeit verbundene Verlust eines durch eigene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland gewährten internationalen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 09.10.2019

Zugänglichmachung einer öffentlichen Grünfläche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die am 7. Mai 1978 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Keine unzulässige Doppelerhebung von Anschlussbeiträgen, wenn die Behörde in zulässiger Weise auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2019

Die Klägerin (AG Köln, HRB 00000) betreibt in der C. Straße 00 in C1. den erlaubnispflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Dass der Kläger inzwischen die Höchstaltersgrenze überschritten hat, darf der Verbeamtung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung B… …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Verfügungen sowie eines diesbezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.10.2019

Beamtenrecht, Umzugskosten1. Eine vom Dienstherrn (hier

Land Rheinland-Pfalz) gewährte Umzugskostenvergütung ist in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.10.2019

Ausnahmegenehmigung für Schulbesuch bei russischem Generalkonsulat

Schulbesuch · Ausnahmegenehmigung · ausländische Schule · psychische Belastung · Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 3

Was unverzüglich im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bedeutet, ist eine Frage des Einzelfalles.Für die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Basisprämie für das Kalenderjahr 2016 um fünf Prozent wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 08.10.2019 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 08.10.2019

Die Kläger begehren unter Hinweis auf ihr bestehendes bzw. früheres Wohnungseigentum am Nachbarhaus die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 1

Ein Arzneimittelgroßhändler darf Arzneimittel zurücknehmen und wieder in den verkaufsfähigen Bestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Änderungsbebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin eine Fläche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zulassung einer Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift zur Dachziegelfarbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, einem Wagen der Marke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer fünfprozentigen Cross-Compliance-Kürzung eines auf das …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 9

Alleinstehende bzw. alleinerziehende Frauen, welche nicht auf den Schutz eines Familienverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 07.10.2019

Mai 19… in der Provinz Paktia, Afghanistan geborener verheirateter afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.10.2019

Die 2014 im Libanon geborene Klägerin libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt nach teilweiser …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2019 zitiert von 3

Die am 6. April 1975 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens und trägt aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 07.10.2019

Der Kläger, ein am in Kabul, Afghanistan geborener lediger afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 07.10.2019 LS

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage steht als solche einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.2019 zitiert von 1

Die am 10. September 1972 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens und trägt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2019

Der Kläger nahm am 24. November 2015 an der Prüfung zum Nachweis der Fachkunde für Vorderlader nach § 9 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Kosten der Sanierung und Unterhaltung von Anschlussleitungen

Zubehöreigenschaft der Anschlussleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.10.2019

Nach seinen Angaben ist der am 00.00.0000 im 2. Krankenhaus der Stadt C. (Provinz C. , Mongolei) geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4.. Einzelrichterin Urteil 02.10.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertelstunden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der Gartenstraße in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 25.11.2016 (Zulassungs-Nr. 00000.00.00) erteilte das BfArM der Beigeladenen die nationale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2019

Mit Schreiben an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom August 2009 beantragte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.10.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 01.10.2019

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen