§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.576 Entscheidungen) – Seite 435

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.08.2019

Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.08.2019 LS

In Afgooye (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 2

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens als …

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der … · Verfolgung durch die YPG in den kurdischen Gebieten Syriens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.08.2019

Der seinen Angaben zu Folge am ... 1979 in ... in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2019

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge Palästinenser mit zuletzt ständigem Aufenthalt im Libanon, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO ist nicht auf die Konstellation des vor dem volljährigen Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019 zitiert von 1

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Zahlung von Subventionen auf Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der Gemeinsamen Marktorganisation für …

staatlich anerkannte Erzeugerorganisation · Finanzierung von „Maßnahmen und Aktionen“ auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus Syrien als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.08.2019

Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling

Maßstab der vollen richterlichen Überzeugung bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 22.08.2019

Die 1958 in Neuenkirchen geborene Klägerin wurde 1977 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 7

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte 2011 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Tochter, ihres Schwiegersohns und ihrer Enkel in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt für die von ihm unter der Adresse I1.----straße 00 in C. -H. in einem Gebäude betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die vollständige Beseitigung eines erweiterten Reihenmittelhauses kann zur Wiederherstellung rechtmäßiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.08.2019

Der 1988 geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 21.08.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 28. März 2013 (Erteilung der Erlaubnisse nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung eines Härteausgleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 1

Unvereinbarkeit einer Solaranlage mit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.08.2019

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen und betreibt nach eigenen Angaben über 945 Filialen in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Nach dem für die brandenburgischen Landesbeamten geltenden Recht ist der Dienstherr nicht zu der Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit dem 20. April 2011 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung - GewO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 21.08.2019

Der Kläger betreibt seit dem 3. Juni 2009 (Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung – GewO) unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2019

Die Klägerin, welche in C. H. in der I.----straße 00 eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Asylfolgeantrags wegen Änderung der persönlichen Situation eines minderjährigen …

Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Asylsuchenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1957 in Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2019

Der 1955 in Russland geborene Kläger begehrt seine Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz - BVFG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2019 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungshandeln im weiteren Sinne

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes

Regelungsgehalt von § 38 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der 1983 in der Ukraine geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.08.2019 LS

Eine HIV-Infektion im Stadium A 2 rechtfertigt nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.08.2019

Die im 00. 1984 in Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01, Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000 in X. (Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht