§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.576 Entscheidungen) – Seite 437

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

Erfüllung der Greening Verpflichtungen

"geringfügiger" Charakter eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.08.2019

Mit Bescheid vom 22.05.2001 wurde der Klägerin – damals noch unter ihrem Mädchennamen G. – für ihr Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen angebliches Fehlverhalten von Angehörigen der nordrhein‑westfälischen Justiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2019 LS zitiert von 6

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“

posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Klassen C und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Beihilfe für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind Ermessenserwägungen entbehrlich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

§ 17 Abs. 2 Satz 3 KitaG BB verbietet, dass der höchste in einer Satzung geregelte Elternbeitrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.08.2019

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71 a AsylG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke desselben Eigentümers

dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Auswirkungen der Erhöhung der Obergrenzen bei der Berechnung der Höhe des Trennung Übernachtungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Afghanistan – faktischer Iraner mit Tante in Kabul

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. Flur X Flurstück XXX, T. XX in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Aufgrund der landesweit angespannten Sicherheitslage im Irak, insbesondere der zahlreichen Checkpoints der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 7

(Ehemalige) Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte oder (Si-cherheits-) Unternehmen stellen im Irak eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 7

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Tilkaif in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 2

Die fehlende charakterliche Eignung des Widerrufsbeamten für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.08.2019

Die Klägerin zu 1., geboren am 00.00.1997, nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Baugebühren für die Erteilung von zwei Baugenehmigungen, vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.08.2019 LS

Eine ausländerrechtliche Ausweisung und eine vorzeitige Haftentlassung verfolgen völlig unterschiedliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.08.2019

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen auch für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.08.2019

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1992 in F... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.08.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. und der am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.08.2019

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1989 in Assab auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 01.08.2019 LS

Zugang zu Informationen betreffend die einem Berufsgeheimnis unterliegende Tätigkeit eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 2

Angehörigen des sunnitischen Stammes al-Mashhadani (alternative Schreibweisen: Maschhadan(i), Muschahada …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.08.2019

Der am 1. Januar 1989 in Aden/Jemen geborene Kläger, seinen Angaben zufolge somalischer Staatsangehöriger aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.08.2019

Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.08.2019

Klage einer Trägerin der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.08.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten auf Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 01.08.2019 LS

In Mogadischu (Somalia) ist eine Zivilperson, ohne dass gefahrerhöhende Umstände gegeben sind, nicht einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung eines beitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2019

Der am 00.00.1995 in C. geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Peul …

Verwaltungsrecht