§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.578 Entscheidungen) – Seite 458

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.03.2019

Das Grundstück des Klägers ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut, welches sich auf das Grundstück W... erstreckt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2019 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Kita-Gebührensatzung bei Betreuung durch Einrichtung in …

Bemessung von Elternbeiträgen Abhängigkeit von der … · Berücksichtigung des Zuschusses zu den Personalkosten nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 28.03.2019

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige und arbeiteten seit 1971 bei den XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 2

Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 22

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Kläger begehren im Wege des Wiederaufgreifens des – durch einen 1998 ergangenen, bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am … geborene Kläger begehrt vom Beklagten Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten, die im Rahmen seines Medizinstudiums …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung

Verwertbarkeit eines heimlich aufgenommenen Tonmitschnitts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung, einen geotechnisch verflüssigungsgefährdeten Bereich einzufrieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t zul. Gesamtgewicht nach …

Eintragung des zulässigen Gesamtgewichts in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude auf der C.-----straße 5 in X. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 3

Die 1961 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - ContStiftG -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die für P. und X. S. in der Zeit ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, afrikanischer Volkszugehörigkeit zum Volke der Masalit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.03.2019

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der Gesetzeslage

Ermessensreduzierung aus Null bei der Festsetzung der … · doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … / L. „L1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den beklagten Realverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt einen höheren Betriebskostenzuschuss für eine von ihm betriebene Ersatzschule für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifensgesuchs vom 19. Juni 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2019

Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Versagung einer Spielhallenerlaubnis bei Verletzung des Abstandsgebots gegenüber einer Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.03.2019

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschule und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 22.03.2019 LS

Vorrang der Vorschriften über das Zweitverfahren zu den allgemeinen Bestimmungen des Asylrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.03.2019 LS zitiert von 1

In Bulgarien anerkannten Schutzsuchenden droht auch weiterhin aufgrund der grundlegenden Defizite in den …

Verwaltungsrecht