§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.580 Entscheidungen) – Seite 460

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 19.03.2019

Gebühr für Lehrlingsbetreuung bei Nichtmitgliedern der Innung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.03.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2019

Asylantrag nach Angaben zur Flucht aus Bangladesch abgelehnt

Asylverfahren · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Ausreisezeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2019 zitiert von 9

Gutschrift von Erholungsurlaub bei Bereitschaftsdiensten

Erholungsurlaub · Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Polizeidienst · Urlaubsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 18.03.2019

Die verheiratete Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.03.2019

Ersatzvornahmekosten für Beseitigung von Tierkadavern

TierNebG · Ersatzvornahme · Behördenverpflichtung · Kostenübernahme · Sachverständigenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 18.03.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes nach Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.03.2019

Abschiebungsverbot wegen gesundheitlicher Gefährdung bei Rückkehr nach Pakistan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · gesundheitliche Gefährdung · Rückkehrrisiko · humanitärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 15.03.2019

Die Klägerin nahm zum 1. Oktober 2015 die Ausbildung zur Altenpflegerin im Bildungszentrum W. – Fachseminar …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Vollstreckung einer Wiedereinreiseverpflichtung aus Drittstaat

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien

Gefahr der Zwangsrekrutierung · Verfolgung wegen der Entziehung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.03.2019

Der am 00.00.1978 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1983 geborene Klägerin 2. sowie ihre drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 15.03.2019

Der nach eigenen Angaben 1961 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2019 zitiert von 2

Bauvorbescheid für zwei Einfamilienhäuser im Denkmalbereich

Bebauungsplan · Denkmalbereich · Baugrenze · Baulinie · Befreiung nach § 31 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Zuerkennung von Flüchtlingsstatus bei angeblicher politischer Aktivität im Exil

Flüchtlingsstatus · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · Exilaktivität · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides für einen Lebensmittel-Discountmarkt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen einzeln ruhigzustellen

Schlachtmenge von mehr als 20 Großvieheinheiten je Woche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ausgebildeter Rettungsassistent und wendet sich gegen das Nichtbestehen der staatlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise eines Vorbescheids für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2019

Beweislage bei Geltendmachung eines Abzugs vom nicht in die Abwasserleitung abgeleiteten Frischwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.03.2019

Der im April 2001 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Logopäde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anfertigung von Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei nach dem Kamera-Monitor-Prinzip

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.03.2019

Gebührenstreit über Praxisbewertung durch Zahnärztekammer

Gebührenbescheid · Praxisbewertung · Zahnärztekammer · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Anordnung einer Ersatzpflanzung

Nachholung eines Obstbaumbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.03.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Betretensanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Erweiterung des Betriebes für zwei bereits errichtete Windkraftanlagen (WEA) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 332/16 (VG: 6 K 358/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen