Urteile zu § 167 VwGO – Seite 470

Verwaltungsgerichtsordnung

67.586 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 167 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67.586 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.01.2019

Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 58 Abs 2 SHBesG (juris

BesG SH 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 29.01.2019

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.01.2019

Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung bei Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem Jubiläumstag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2019 LS

Im Sudan wird wegen exilpolitischer Aktivitäten nur politisch verfolgt, wer sich herausgehoben und für den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 28.01.2019

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Klägerin ist Teil der Firmengruppe B. L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.01.2019

Die Klägerin und die Stadt N. vereinbarten am 01.10.1980 die gemeinsame Wahrnehmung der nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 28.01.2019

Die Kläger begehren als über den ihnen zuerkannten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Dienstjubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 15

Beamtenrecht: unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Mehrarbeitsvergütung · Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2019

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten · sicherer Herkunftsstaat Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Erbbauberechtigter für das Grundstück Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 3... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des (Buch-)Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes B... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Prozessemissionen bei Schwefelsäureherstellung

Emissionshandel · Prozessemissionen · Zuteilungselement · Kohlenstoff als Reduktionsmittel · § 2 Nr. 29 b) ZuV 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes J. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter M.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Die Verurteilung eines Asylantragstellers zu einer Einheitsjugendstrafe von 5 Jahren wegen u.a. schwerer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2019

Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit Prozessemissionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Wohnungseigentümer mit einem Miteigentumsanteil am Grundstück Gemarkung B..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Erhebung eines Wasserverbandsbeitrages

Schadensverhütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Die Beteiligten streiten um einen Versorgungsfestsetzungsbescheid, insbesondere die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.01.2019

Anerkennung einer Dienstzeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.01.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger stammt aus Guinea

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 3..., Flurstück 6... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstücke 5..., und 5... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 2

Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe

isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2019

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Prozessemissionen bei Schwefelsäureherstellung

Emissionshandel · Prozessemissionen · Zuteilungselement · Reduktionsmittel · Brennstoffverwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2013 im Ruhestand und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der im Jugendamt der Stadt T. als Sozialarbeiter / Sozialpädagoge tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.01.2019 LS

Zur Befreiung von der Einhaltung der Geschossflächenzahl

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Wohngeldanspruch: Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 24.01.2019

Der Kläger ist Eigentümer des 14.162,00 qm großen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Für einen kurzfristigen Aufenthalt können fensterlose Aufenthaltsräume ("Schlafboxen") in einem Hotel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

"Zu lauter" Biergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten nach § 89 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen