§ 167 VwGO – Rechtsprechung (67.493 Entscheidungen) – Seite 49

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Inhaber einer Unternehmensberatung in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 01.09.2025 LS

Feststellungsklage eines Jagdgenossen gegen die Wahl des Jagdvorstandes durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Berührt ist ein Grundzug der Planung im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dann, wenn der planerische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reisepasses mit Beginn der Gültigkeit ab dem 29. September 2025 und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 01.09.2025 LS

Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht dazu verpflichtet, Antragsteller ungefragt über eine möglichst …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 01.09.2025

Keine analoge Anwendung des § 211 BGB im Rahmen der Ausschlussfrist des § 17 Abs. 9 HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 01.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Betretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2025 LS zitiert von 1

Von der Vorschrift des Plansatzes Nr. 2.3 Abs. 05 Satz 3 LROP 2017, nach der großflächiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 01.09.2025

Der im Jahr 1977 geborene Kläger besaß früher waffenrechtliche Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2025

Die Kläger sind Eigentümer einer in V. gelegenen Doppelhaushälfte mit einem etwa 200 m² großen hinter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2025

Die Klägerinnen zu 1. und 2. begehren die Feststellung, dass im Zusammenhang mit den Beschlussfassungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.08.2025

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten – über seinen Steuerberater als prüfenden Dritten – am 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin bildet eine der sieben Fraktionen bzw. Gruppen des sich aus 58 Ratsmitgliedern (ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.08.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 28.08.2025

Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.08.2025 LS

Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Aktenanforderung und Kopiermaßnahme bei Richter

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsicht · Aktenzugang · Dienstrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.08.2025

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent"

Widerruf der Berufserlaubnis · mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen · räuberische Erpressung · unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen aus Syrien illegal ausgereisten Militärdienstpflichtigen bei …

hier: verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in Cottbus

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Berufung gegen Ablehnung der Einrichtung eines Botendienstes für Richter

Richterliche Unabhängigkeit · Dienstverhältnis · Arbeitsplatzausstattung · Rechtsmittelfrist · Zustellung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von naturschutzrechtlichen Befreiungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Vermietung und des Verkaufs von Nutzfahrzeugen für verschiedene Bau- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in Cottbus und wendet sich im Kern gegen die Anordnung seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin, die syrischer Staatsangehörigkeit ist, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 27.08.2025

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von geleisteten Zeiten in sog. Führungsbereitschaft bzw. Rufbereitschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am 5… geborener gambischer Staatsangehöriger und reiste am 22. Mai …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Auslagenersatz für die Durchführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.08.2025

Der Antragsteller, ein aktiver Kanusportler, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2025

Der nicht durch Personaldokumente seines Herkunftsstaats ausgewiesene, nach eigenen Angaben am N01 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch fehlende Abwesenheitsvertretung

richterliche Unabhängigkeit · Dienstaufsichtsbeschwerde · Abwesenheitsvertretung · Dienstgerichtsbarkeit · Organisationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 27.08.2025 LS

Annahme von Geschenken durch einen ärztlichen Psychotherapeuten nach formellem Abschluss der Behandlung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht Cottbus und nutzte das vom Antragsgegner dienstlich …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.08.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hobbyraums in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 26.08.2025

Rücknahme der Novemberhilfe wegen fehlender Tätigkeit im Haupterwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2025

Der Kläger kam 1994 im Wege des Aufnahmeverfahrens ins Bundesgebiet und wurde als Spätaussiedler anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2025

Die Klägerin betreibt das „U.“ C., in dem Konzert- und Kulturveranstaltungen stattfinden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2025

Rückzahlung einer empfangenen Subvention im Rahmen des Förderprogrammes „Soforthilfe für von der Corona-Krise …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 26.08.2025 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht