§ 167f VwGO – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Gera 6. Kammer Beschluss 25.06.2026 LS

Vollstreckung gegen Behörde im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 24.09.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich

Sozialrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Die Höhe des Gegenstandswerts in einem Verfahren zur Vollstreckung eines asylrechtlichen Urteils bestimmt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 24.09.2019

Die Vollstreckungsgläubiger haben ihren am 26. Juli 2019 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung in Vollstreckungsverfahren nach Zurückweisung von Flüchtlingseigenschaft

Vollstreckungsverfahren · Gegenstandswert · Verwaltungsgerichtsbarkeit · RVG-VV · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.07.2017 LS

Vor der Vornahme einer Handlung zur Vollstreckung aus einem Urteil gegen die öffentliche Hand ist dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil dieses Rechtsmittel nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfeantragstellung

Nichtentscheidung des Gerichts, wenn diese gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Folgen der Einstellung der Zwangsvollstreckung für einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten im Verfahren auf …

Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (gem. § 167 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 6

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 1

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.07.2011 LS

Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2011

Der 1977 geborene und 2005 zum Dr. phil. promovierte Kläger ist Diplom-Psychologe und in der Wissenschaft auf …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Beschwerdefähigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.1988 zitiert von 2

Fristbeginn für Vollziehung einstweiliger Anordnung; hier

Sperrzeitverlängerung für Gaststätte

Verwaltungsrecht