§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.242 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW Beschluss 26.09.2023

Zulassung der Berufung bei Privatschulkostenübernahme abgelehnt

Zulassungsantrag · SGB VIII · Schulwechsel · Rechtzeitiger Antrag · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 6

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Kündigungszustimmungsstreit

Gegenstandswert · RVG · Kündigungszustimmung · Streitwertkatalog · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2023

Förderung von Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin

Aufstiegsfortbildungsförderung · AFBG · Vollzeitdichte · Fördervoraussetzungen · Bildungsgang

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.2023 zitiert von 3

Der am 00.00.1989 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung nach bestandener Prüfung

Ausbildungsförderung · BaföG · Prüfungsabschluss · Rückforderung · Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

fehlende Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2023

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Kindergeldberechtigung abgelehnt

Zulassungsgrund · Kindergeldberechtigung · VwGO § 124 · Verfahrensmangel · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.09.2023

Vorläufige Inobhutnahme von angeblich minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · Inobhutnahme · Minderjährigkeit · Asylverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2023 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Rundfunkbeitragsbefreiungsklage

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · ZPO · Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2023 zitiert von 2

Ausbildungsförderung über Höchstdauer hinaus bei Studienverzögerung

BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.09.2023

Kostenübernahme für Legasthenietherapie

Legasthenie · Kostenübernahme · Jugendamt · psychiatrisches Gutachten · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.09.2023 LS

Gegenstandswertentscheidung im Kindergartenrecht

Beschwer eines Beteiligten · Halbierung des Auffangwertes im Eilerfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 12.09.2023

Nachweis eines Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

Kinderbetreuungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverpflichtung · Betreuungsplatzmangel · § 24a SGB VIII

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 07.09.2023

Vorläufige Gewährung von Schulbegleitung für Kind mit Entwicklungsverzögerung

Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · einzelne Fördermaßnahme · vorläufige Anordnung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.09.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung

Einstellung des Verfahrens · Erledigung · Kostenverteilung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 07.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme Minderjähriger

vorläufige Inobhutnahme · Alterseinschätzung · aufschiebende Wirkung · SGB VIII · Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.09.2023

Vorläufige Bewilligung von Schulbegleitung für kindesentwicklungsbedürftiges Kind

Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · einzelne Fördermaßnahme · vorläufige Anordnung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um Zuschüsse nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2023

Förderung von Teilhabeberatung nach EUTBV

Teilhabeberatung · Vollzeitäquivalent · Förderzusage · Niedrigschwelligkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 05.09.2023

Begleiteter Umgang mit Kindern bei Kindeswohlgefährdung

Umgangsrecht · Kindeswohl · einrichtungsrechtliche Maßnahme · familiengerichtliche Regelung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2023

BAföG-Leistungen nach Kürzung durch Erstattungsanspruch des Jobcenters

BAföG · SGB II · Erstattungsanspruch · Bedarfsgemeinschaft · Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Altersbestimmung bei minderjährigem Asylbewerber

Altersfeststellung · vorläufige Inobhutnahme · rechtsmedizinisches Gutachten · § 42a SGB VIII · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf wohnortnahen Kindertagesbetreuungsplatz

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Kindertagesbetreuung · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2023

Gegenstandswert der Wohngeldklage festgelegt

Gegenstandswert · RVG · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · Streitwertkatalog

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Aufhebung der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers bei unklarer Altersbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Kostenpflicht bei fehlender Anschriftmitteilung

Verwaltungsverfahren · Kostenpflicht · Anschriftmitteilung · Zulassungsantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Verjährung von Zinsanspruch bei unklarer Schuldneranschrift

Verjährung · BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 · grobe Fahrlässigkeit · Zinsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufnahmestopp für heilpädagogische Wohngruppe

aufschiebende Wirkung · Kinder- und Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · SGB VIII · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt

Abtretung an Erfüllungs statt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Künftige Forderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Kostentragungspflicht · Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Wohngeldanspruch bei Inhaftierung

Wohngeld · Inhaftierung · Wohnraumnutzung · SGB II · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 1

Erloschenheit von Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungsstatt

Abtretung an Erfüllungsstatt · Gebührenschuld · Feststellungsklage · Verwaltungsverfahren · Schuldnerhaftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2023

Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen zur Fremdunterbringung von Kindern

Antragsbefugnis · Fremdunterbringung · SGB VIII · Familiengerichtliche Entscheidung · Verwaltungsrechtlicher Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Durchführung der mündlichen Verhandlung ohne einen zuvor geladenen Zeugen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

PKH-Gewährung in gerichtskostenfreien Verfahren ohne anwaltlichen Beistand

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.08.2023 LS

Zustimmung zur auswärtigen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung

gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2023 LS

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer Förderung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen