§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 19

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 24.04.2023

Über die Anträge konnte das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2023

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2023

Die zulässige Beschwerde, mit der der Kläger sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einstellungs- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.04.2023 LS

Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Isolierter PKH-Antrag in gerichtskostenfreien Verfahren

Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.04.2023

Mit einem zunächst an die Stadt Köln - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - gerichteten Antrag vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag zur Jugendhilfe für sein Kind L. T. , geb. am 00. 00. 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2023

Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 beantragte die Klägerin die Gewährung eines Maßnahmenbeitrags nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2023 LS

Dem Jugendamt steht bei der Frage der Geeignetheit von Pflegepersonen i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller absolviert eine Ausbildung zum Erzieher

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1989 geborene Kläger begehrt unter Berufung darauf, dass er im Rahmen eines von der Universität ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2023

Einen Antrag auf Hilfeleistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 2

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa

Betreuungsbedarf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere nach gebotener Auslegung (§ 88 VwGO) als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Vom Beklagten abgelehnte Rücknahme der Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen ihr der Beklagte Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht