§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 21

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Im Streit steht, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gestattung einer späteren Vorlage des Eignungsnachweises …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Höchstbeitrages für die Betreuung ihres Kindes E (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine höhere monatliche Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2023

Der Kläger beantragte am 8. Juli 2021 bei der Bezirksregierung L. des Beklagten (Bezirksregierung) die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.01.2023 LS

Es entspricht grundsätzlich billigem Ermessen, bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Kostenübernahme von Schul- und Essensgeld …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung zuviel gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2022

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus C. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2022 zitiert von 8

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen nach Eheschließung

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · Eheschließung · Prozesskostenhilfe · Leistungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 A 307/22 1 K 1887/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 3

Eine räumliche Trennung der Eheleute stellt kein Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG dar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

BaföG-Leistungen bei gesetzlicher Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. vom 2. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.12.2022

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Hochschulwechsel der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach den Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Rückforderung von Fördermittelüberschuss bei Einstellung der Kindertagespflege

Rückforderung von Zuwendungen · SGB X § 47 Abs. 2 · Zweckbindung von Fördermitteln · Vertrauensschutz · Zulassungsverfahren der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 05.08. 2012 geborenen L. Y. und des am 27.11.2016 geborenen A. Y.. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland nach BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Ausbildungsförderung · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · § 5 BAföG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Zulassung der Berufung bei Aufrechnung von Blindengeld und Rückforderung abgelehnt

Aufrechnung · SGB I · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Keine persönliche Kostenfreiheit vor den Verwaltungsgerichten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

§ 7 Abs. 1a) Satz 3 BAföG in der bis zum 21. Juli 2022 gültigen Fassung enthält keine Regelung, nach welcher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.11.2022

OVG NRW – 16 A 2102/22

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen