§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für das erstinstanzliche Verfahren

Vorliegen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung · gerichtskostenfreies Verfahren ohne anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.04.2022

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die einstweilige Fortgewährung von Hilfe zur Erziehung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2022 LS

Das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Satz 2 der Nr. 1002 VV-RVG setzt eine anwaltliche Mitwirkung voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.04.2022

Das Gericht hat mit Beschluss vom 31. März 2022 das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2022 LS

Ein bestandskräftiger Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde auf Bewillung einer schulischen Integrationshilfe in Form der Einzelbetreuung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Anspruch auf (Weiter-) Förderung eines Studiums der Humanmedizin über das 4. …

Nichtbestehen des Praktikum der Biologie für Mediziner

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung des Beklagten, ihnen Hilfe zur Erziehung in Form einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.03.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Sorgerechtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · SGB VIII · Pflichten der Jugendämter · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.03.2022 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Kostenbeitrags für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.03.2022

Die Kläger begehren einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer jüngsten Tochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2022

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2022 LS

Zumutbare Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten für die die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist der leibliche Vater des minderjährigen Kindes K. O.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt zwischen 1980 und 1983 ein Staatsdarlehen in Höhe von insgesamt 29.814,00 DM nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson

Zusammenleben mit pädophilieverdächtigem Ehemann

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 3

Eignung einer Kindertagespflegeperson

pädo- bzw. hebephile Handlungen in der Vergangenheit · Restrisiko

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2022 zitiert von 5

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Die unbekannten Erben der am 15. März 2021 verstorbenen vormaligen Klägerin, wenden sich weiterhin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. September 2021 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit einem Antrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB X von der Beklagten höhere Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. November 2021 den Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2022

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.03.2022

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2022 LS zitiert von 4

Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

fehlende Härtefallregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.02.2022

Klagegegenstand ist die Übernahme der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung der Klägerin als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.02.2022 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen Zwillinge S. und M. E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 21.02.2022

Betreuung in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht