§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 31

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 12

Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und …

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

Ausbildungsförderung: Aufhebung und Rückforderung

Ermessen · Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.06.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

(Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Amtlich bestellter Betreuer · Vertretung vor Behörden und Gerichten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld in Höhe von 4.714,54 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der 1979 geborene Kläger ist seit dem 01.04.2002 bei der Beklagten als beamteter Berufsfeuerwehrmann tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.06.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Die Kostenentscheidung bleibt insoweit gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Schlussentscheidung vorbehalten

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Ausbildungsförderung: gemeinsames Wohnen mit einem Elternteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 02.06.2021 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Anspruchsberechtigter bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 5

Für eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage werden auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Personensorgeberechtigte, die für die Versorgung ihrer Kinder mit Mittagessen, Frühstück und Vesper in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 1

Prüfung der anwaltlichen Vollmacht von Amts wegen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 3

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die frühere Klägerin im - wegen anwaltlicher Vertretung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.05.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, inwieweit der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Einzelrichterübertragung unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 16. Oktober 2016 einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 3

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 28.04.2021

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 7

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2021

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht