§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 33

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E1. und der am 00.00.0000 geborenen E.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 1

Erfüllung des Anspruchs auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 …

Primär- und Sekundäranspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2, 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E. und der am 00.00.0000 geborenen E1.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.01.2021

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1993 geborene Kläger nahm im Wintersemester 2014/2015 das Bachelorstudium „Health Communication“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU 2004

geringfügige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter ihrer am ... 2006 (L.) sowie am

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 3

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihr ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 08.01.2021

Da der Antragsteller trotz der Stellungnahme der Antragsgegnerin insbesondere auf Seiten 4 Mitte bis 5 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung

Rechtsschutzbedürfnis für PKH in gerichtskostenfreien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.12.2020 LS

Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.12.2020 LS

Beschwerdegegenstand einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages über eine Abänderung eines …

Gericht der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten einen Betrag von 4.500,00 €, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre am 0. xx 0000 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2020

Der am 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 10.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Erbengemeinschaft des verstorbenen Vaters der Miterben gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.12.2020

Klagegegenstand ist die Erhöhung der Mindestrückzahlungsrate von 105,00 Euro auf 130,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 4

Jedenfalls bei einem auf § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützten Verpflichtungsbegehren kann der Leistungsantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. März 2020, soweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes N. und ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen seine Verpflichtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Rundfunkbeitrag: Beitragsbefreiung

besonderer Härtefall · geringes Einkommen · Verzicht auf Beantragung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag Jugendhilfe: Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen