§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 35

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt zur Abänderung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.09.2020

Wohngeldrecht – Wohngeldanspruch

Rückforderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 3

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 4

Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Schiedsspruches nach § 78g SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 15.09.2020

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit für Aktenversendung an Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung ist bei der Bemessung des Interesses des Vollstreckungsgläubigers an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2020

Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.08.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.08.2020

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 27.08.2020 LS

Befreiung vom Rundfunkbeitrag; besondere Härte

geringes Einkommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 3

Umfang der täglichen Förderung

Verständnis von Leitsätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.08.2020 LS

Die Annahme eines wichtigen Grunds für einen Fachrichtungswechsel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Erledigung des Verfahrens · Gerichtskostenfreiheit · Eingliederungshilfe · Persönliches Budget · SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Freistellung von BAföG-Rückzahlung und Zinsanspruch

BAföG · Rückzahlungsverpflichtung · Freistellung nach § 18a BAföG · Zinsen · Tilgungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Betreuung des Kindes L. für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.08.2020 LS

Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 2

Die allgemeine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags berührt nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2020 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.08.2020 LS

Notwendigkeit eines Antrags für die Gewährung von Leistungen nach dem LPflGG (juris

PflGG BE

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Erlaubnis zur Kindertagespflege

Nebenbestimmung · Untersagung der Aufnahme von Tagespflegekindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Förderung einer Ausbildungsmaßnahme sowie Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 21.08.2020 LS

Nach Vollendung des dritten Lebensjahres haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf den Besuch eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass für die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.08.2020

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Juli 2016 eine Einrichtung der Jugendhilfe für unbegleitet geflüchtete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.08.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Antragsgegner gegenwärtig noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 LS zitiert von 3

§ 14 Abs. 2 Nr. 26 WoGG, der die hälftige Anrechnung der nach § 3 Nr. 36 EStG steuerfreien Einnahmen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 1

§ 12 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2020 zitiert von 2

Es ist bereits fraglich, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die auf eine Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.08.2020 zitiert von 3

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2003 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.08.2020 LS

Erstattung von Vorverfahrenskosten

Anwendungsbereich des § 44 Abs 2 SGB X · Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2020

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen