§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 38

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Kürzung der Kostenerstattung nach der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch den Einzelrichter

keine) Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 03.04.2020

Förderfähigkeit von Aufwendungen für den Umbau einer Brandschutzanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2020 zitiert von 1

Kostenerstattung wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen im Fall A

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 03.04.2020 zitiert von 2

Unter dem 18. Januar 2016 stellte der am 00.00.0000 geborene Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2020 zitiert von 4

Aus den vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2020

Die Kläger begehren die Kostenübernahme für eine vom Kläger zu 3. in Anspruch genommene Spieltherapie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2020

Hierfür bedarf es keiner Entscheidung, ob die „sofortige Beschwerde“ der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2020 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 20.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.03.2020 LS

Kinder- und Jugendhilferecht, hier

Adoptionsvermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.03.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist beim Beklagten seit Januar 2013 unter der Beitragsnummer 000 000 000 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.03.2020

Die Antragstellerin hat ungeachtet der Frage, unter welchen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht Dresden den Antragsgegner zum Nachweis eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2020

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2020 zitiert von 8

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2018 und des Widerspruchsbescheides vom 2. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 1

In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den Besuch einer Privatschule als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2020 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsrahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG über das vierte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 1

Einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV in Anspruch nehmen könnten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Zum Gegenstandswert für ein Verwaltungsstreitverfahren über Jugendhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Wohngeldrecht: Klage gegen die Rückforderung von Wohngeld

Nutzungsaufgabe · Beweislast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die am 0000 geborene Klägerin bezog zuletzt auf der Grundlage eines von der Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2020

Die Klägerin absolviert seit Oktober 2017 eine Berufsfachschulausbildung zur medizinisch-technischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Eine sich allein im schulischen Bereich auswirkende Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der am 00.00.1961 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 31.05.2012 bei der Beklagten erstmals die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen