§ 188 VwGO – Rechtsprechung (8.243 Entscheidungen) – Seite 62

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 14

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 21.05.2015

OVG NRW – 16 E 411/15

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015

Der °°°° geborene Kläger beantragte im Juli 2011 Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 13

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 3

Das Beschwerdegericht entscheidet nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG durch den Berichterstatter als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Die nach § 17 Abs. 2 KitaGesetz gebotene sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern

Abstellen auf tatsächlich verfügbares Haushaltseinkommen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015 zitiert von 12

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Höhe der Vorauszahlung für unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Personen

Vorauszahlung · SGB IX · öffentlicher Personennahverkehr · Schwerbehindertenquotient · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Vergütung eines Gebärdendolmetschers für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kindergartenrecht: Zuschusses zu den Personalkosten einer Kindertagesstätte, Bezuschussung von …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kostenerstattung bei Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2015

Der Kläger begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2015

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2010 das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2015 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.05.2015 zitiert von 6

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Sofortige Vollziehung der Beendigung einer Inobhutnahme eines angeblich Minderjährigen

vorläufiger Rechtsschutz · Altersfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zwei-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen Berufsabschlusses

Ehe mit Deutschem · teleologische Reduktion

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Fachrichtungswechsel: wichtiger Grund

Regelvermutung · Austausch des Nebenfachs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.00.1999 geborenen K. N. , für den die Beklagte in der Zeit vom 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Umfang der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 2

Teilerlass der Ausbildungsförderung nach BAföG bei abgeschlossenem Studium

BAföG · Teilerlass · Förderungshöchstdauer · Abschlussprüfung · Auslegung von Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Kostenbeitrag für Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

Einkommensberechnung, Lebenshaltungskosten, Eigentumswohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Über die Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. März 2013, mit dem das Verwaltungsgericht auf die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von Personalkostenzuschüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.04.2015 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

Anspruch eines Elternteils gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB 8 auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 5

Die am 00.00.1973 in München geborene Klägerin begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigte und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

§ 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VIII gewährt einem Elternteil keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2015 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015

Der am 00.00.1961 geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Contergangeschädigter und die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.04.2015

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Bewilligung höherer Leistungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtentstehung von Prozesskosten

Rundfunkgebührenbefreiung bei Verzicht auf ALG II–Leistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 07.04.2015 LS

Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie

Verwaltungsrecht