§ 30 VwGO – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.07.2026 zitiert von 1

Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge 18.12.2025 zitiert von 1

Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2015 zitiert von 2

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen unzumutbarer Anreise und Berufsprobezeit

ehrenamtlicher Richter · Besonderer Härtefall · § 24 Abs. 2 VwGO · Verhältnismäßigkeit · unzumutbare Belastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2014 zitiert von 4

Dem Begehren der Frau T. , sie von ihrem Amt einer ehrenamtlichen Richterin bei dem Verwaltungsgericht Minden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.02.2014 zitiert von 6

Der Kläger (geboren am ... in ...) wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in dem Wohnhaus G.-----straße 5 in M. (Gemarkung M. , Flur 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2011 LS zitiert von 81

Informationszugang: Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2011

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter: Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 289

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.08.2010 zitiert von 25

Disziplinarsache: Verhinderung des Beamtenbeisitzers

Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 48

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 3

Zum Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 19.12.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Hessischen Bleiberechtsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.08.1986 zitiert von 3

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und Unzulässigkeit einer dagegen gerichteten Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht