Urteile zu § 35 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.05.2026

Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 03.12.2025

Versagung Baugenehmigung und Rückbauverfügung für Einfriedung

kein faktisches Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2025

Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 01.08.2025 LS zitiert von 4

Deutsche Bahn kann keine Beiträge zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 verlangen

zur Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Klage auf Feststellung, dass bestimmte Hohlladungen nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 08.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: erneute Einreise in das Bundesgebiet

Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Anspruch auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des Gewerbes nach Untersagung mangels finanzieller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.01.2022

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.12.2020 LS

Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 8

Die Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze auf dem Hoheitsgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Der Kläger beabsichtigt, auf dem unbebauten Grundstück am M.-----weg in Y. -M1. , Gemarkung X. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen Darstellungen eines …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur für das Jahr 2009 im …

Europarecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2012 zitiert von 23

Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.01.2011

Beschränkung der Zuständigkeit eines stellvertretenden Behördenleiters in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2007 zitiert von 34

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 2004, beschränkt auf den Teil …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Der Bezirksrevisor für die Sozialgerichtsbarkeit wendet sich dagegen, die Kosten eines wahlärztlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt mit seiner Klage 5 A 51/05 die Aufhebung der verkehrsbehördlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.1998 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt in Fortsetzung ihres erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen