§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 09.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer weiteren denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 6 K 2333/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2022 zitiert von 10

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 02.11.2022 zitiert von 4

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung, die – bis auf die dortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2022

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Asylrecht: Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges Kind eines anerkannten Flüchtlings bei Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Dackel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit inzwischen mehreren Jahrzehnten einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2022 LS

Es war im Quartal IV/2015 noch nicht rechtswidrig, dass Defizite bei der Finanzierung des Grundbetrags …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte mit Bescheid vom 8. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.09.2022 LS

Vertragszahnärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Zufälligkeitsprüfung, wenn im unmittelbar vorangegangenen … · Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 20.09.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 14.09.2022 LS

Das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 08.09.2022

Dienstunfall eines Beamten während seiner Pause

Verlassen des Dienstgebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Anerkennung eines Dienstunfalls bei Einkauf während der Mittagspause

Dienstunfall · Dienstzusammenhang · Mittagspause · Heilfürsorge · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.09.2022 LS

Anspruch auf Informationszugang

Vertraulichkeitsinteresse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 5

Die Baugenehmigung sei nicht zu ihren Lasten unbestimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 17.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger und der Beigeladene führen eine baurechtliche Nachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 12.08.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 03.02.2022, mit dem die Zulassung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 7

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2022

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2022 LS zitiert von 5

Zur (ausnahmsweisen) Pflicht, einen drittbetroffenen Widerspruchsführer vor der erneuten Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 11. Kammer Beschluss 27.07.2022 LS

Örtliche Zuständigkeit für die Änderung einer Wohnsitzverpflichtung

Erfordernis der Zustimmung der aufnehmenden Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.07.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2022

Eintragung eines Wohnhauses in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bebauung · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.07.2022 LS

Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg

Kompetenzen des Wahlvorstandes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2022

Rechtmäßigkeit einer landschafts- und artenschutzrechtlichen Auflage in einer der Klägerin von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2022

Nachdem die Antragstellerin die Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht