§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er hinsichtlich des Feststellungsbegehrens, des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Richtgrößenprüfung · Anwendbarkeit des Filters 6a 4 · Erforderlichkeit einer ergänzenden intellektuellen …

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.11.2021

Der Kläger darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Vorgaben des Bewertungsausschusses für Honorarverträge

keine Ermächtigung zur honorarvertraglichen Bestimmung … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 12.11.2021 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2021 zitiert von 10

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 10.11.2021

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens durch die Kassenärztliche Vereinigung

keine Entschädigung für nicht fortführungsfähige Arztpraxis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren als Grundstücksnachbarin gegen die sofortige Vollziehung eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.11.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Bescheiden, in denen der Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.11.2021

Die klagenden Grundstückseigentümer wenden sich mit der Nachbarklage gegen eine Teilbaugenehmigung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Suchkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Erstreckt sich die nach § 121 VwGO in materielle Rechtskraft erwachsene Verpflichtung der Behörde darauf, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Die Kläger begehren ein weiteres gaststättenrechtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 26.10.2021

Fehlende Drittwirkung einer Verpflichtung des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.10.2021

Die 1970 geborene Klägerin afghanischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2021

Visumserteilung für Familienzusammenführung nach Volljährigkeit des Kindes

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Volljährigkeit · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. durch den Beklagten erteilten Bauvorbescheide und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, die beiden genannten Festsetzungsbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein geltend …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.09.2021 LS

Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als indikationsgerecht nur begründen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. unter dem 23. Ja-nuar 2018 erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 6

Das genehmigte Vorhaben verstoße nicht zu seinen Lasten gegen nachbarschützende Vorschiften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Von den nach §§ 165, 151 VwGO in Verbindung mit §§ 146 Abs. 1 und 3, 147 VwGO zulässigen Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2021

Die Rüge der Kläger, das angegriffene Urteil sei auf eine mündliche Verhandlung ergangen, bei der die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 4

Baurechts – Begriff des Wohnens

Arbeiterwohnheim

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2021 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.09.2021

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen