§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 28

VG Aachen Beschluss 02.10.2017

Die Entscheidung ergeht wegen der geltend gemachten Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2017

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2017

Der 1993 geborene Kläger begehrt die Einstellung in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.09.2017 LS zitiert von 61

Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 5

Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.09.2017

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Wirkung für Dritte kann das Gericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2017

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer auf der Grundlage von Betriebsprüfungen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit von Stellplätzen in einem rückwärtigen Gartenbereich (hier verneint).

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2017 zitiert von 36

A. Die Beiladung des Beigeladenen zu 1. war aufzuheben, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 12.09.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem diese für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 14

A. Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Beurteiler

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.08.2017 LS

Baugenehmigung und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für ein Gebäude innerhalb einer Denkmalzone

Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für … · Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 212a BauGB für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 145

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen …

organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Zwar liege ein Verstoß gegen das Abstandflächenrecht zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers (Flurstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 17

Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 09.08.2017

Einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 EUR …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.08.2017

Inhaltlicher Maßstab der hier gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Aufwendungen nach § … · Hemmung der Verjährung durch Phasen kooperativer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begann am 1. Februar 2011 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Die (frühere) Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau K. X. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Aufhebung der Beiladung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.06.2017

Der Kläger ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 23.06.2017

Syndikusrechtsanwalt: Zulassung eines bei einer Versicherung angestellten Volljuristen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 23.06.2017

Syndikusanwalt: Zulassung einer bei einem Klinikum angestellten Volljuristin

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 21.06.2017 LS

Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt

Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung · Beginn der Rechtsbehelfsfrist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Der wörtlich darauf gerichtete Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 20.06.2017 LS

Disziplinarklageverfahren: konsensuale Berichterstatterentscheidung

Verhalten außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2017 zitiert von 11

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 06.06.2017

Die am ##.##.1983 geborene Beigeladene beantragte mit Antrag vom 22.03.2016 ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.05.2017 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses in Hinblick auf die Frage, ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Hotelerweiterung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.05.2017

Vgl. insoweit den Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2017 -10 L 1846/16- juris

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Der seit dem 24. August 1989 verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.05.2017

Schadensregress wegen mangelhafter zahnärztlicher Prothesenversorgung

Mangelhaftigkeit · Gewährleistung · Schadensersatz · Zahnärztliche Versorgung · Regress

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen