Urteile zu § 3 VwGO – Seite 3

Verwaltungsgerichtsordnung

3.521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.521 Entscheidungen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Medizinprodukte können dem Arzneimittelbegriff des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HBeihVO unterfallen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG München Urteil 11.07.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung, insbesondere zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.07.2025

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 406/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 10.06.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – palliativärztliche Tätigkeit in der SAPV nach § 37b SGB 5

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.05.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Einzelfallprüfung der Verordnungsweise · vorangegangene Richtgrößenprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung „Einzelhandel Y. Straße / X. Straße“ des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Insbesondere hat sich der Rechtsstreit nicht dadurch in der Hauptsache erledigt, dass der Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Gelsenkirchen - 15 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.05.2025

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2001 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2025

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Er war bei der E. am Standort in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 29.04.2025 LS

Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2025

Sie sei inhaltlich hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 14.04.2025

Geldwäsche durch Umtausch beschädigter Banknoten bei der Dt. Bundesbank

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Köln - 26 K 4523/18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00. 0000 in Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 11.04.2025

Der Antragsgegner begehrt die Aufhebung des Beschlusses vom 31. Juli 2024 (M 1 SN 24.1457), durch den die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Trägerin des Klinikums P.. Der Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 WindBG ist auf einen Zweitgenehmigungsantrag für ein bereits bestandskräftig genehmigtes Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.03.2025

Der am 11. Mai 1999 in A./Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 1628/20 vor dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.03.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.03.2025 LS

Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland

differenzierte Einschätzung der Gefahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.03.2025

Der am 00.00.1944 geborene Kläger wurde am 00.00.1976 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2025

Löschung einer Baulast wegen Zufahrtsverpflichtung

Baulast · Baugenehmigung · Zufahrt · Grundstücksteilung · BauO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.02.2025 zitiert von 3

Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Untersagung des Abrisses von Gebäuden und Beseitigung von Vegetation

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

wegen Überversorgung gesperrter Planungsbereich · Nachbesetzung eines nach § 95 Abs 9b SGB 5 umgewandelten … · Beurteilung der grds Befähigung der Bewerber zur … · Maßgeblichkeit des Praxisprofils des konkret abzugebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist seit dem 28.01.1983 bei der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen und …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 12.02.2025 LS

Iran: exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland

Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 11.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Ermächtigung · Versorgungsbedarf · zumutbare Entfernung · Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

Die Merkmale einer Anliegerstraße können vor dem Hintergrund eines vermehrt zu erwartenden Fahrradverkehrs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.01.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 20.12.2024

Der am 00.00.1949 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht