§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 30

OVG NRW Beschluss 28.02.2017 zitiert von 20

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidrigem Dienstrecht

vorläufiger Rechtsschutz · Verfassungswidrigkeit · Dienstrecht · Art. 100 GG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 10

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2017 zitiert von 23

Der Senat ist zu einer Sachentscheidung befugt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.02.2017 LS

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.02.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger reisten - nach Voraufenthalten u.a. in Bulgarien und Ungarn - nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.02.2017

Auskunftsanspruch über Nebentätigkeitsvergütungen und Mediationsvereinbarung

Auskunftsanspruch · Nebentätigkeit · Mediationsvereinbarung · Verschwiegenheitspflicht · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit welchem diese von der Klägerin Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung seines Vorbringens nur gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Der Beigeladene (Rechtsanwalt seit November 1994) beantragte (eingehend) am 29.01.2016 bei der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze · Ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2017

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des Kindernachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 7

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beigeladene zu 1) in der seit dem 1.10.2011 fortlaufend bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Das klagende pharmazeutische Unternehmen wendet sich gegen die Festbetragsanpassung der Festbetragsgruppe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Arzneimittelhersteller · Neufestsetzung des Festbetrages für die Festbetragsgruppe … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2017

Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag des Antragstellers ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017 zitiert von 20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der angefochtene, die Beigeladene begünstigende …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.01.2017

Der Antragsteller (ASt) begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem zugunsten des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Hat sich ein deutscher Auswanderer vor 1914 nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 in die Matrikel eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2016 LS

Das Bundesamt muss einen vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag hinsichtlich der Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Statistikrecht: Heranziehung aufgrund einer Strukturerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2016

Streitig ist die aufschiebende Wirkung einer Klage

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Ein als Syndikusrechtsanwalt bei einem Rückdeckungsverband deutscher Versicherer angestellter Volljurist kann …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Eine als Assistentin der Geschäftsleitung bei einer privaten Firma angestellte Volljuristin kann als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG über die Versetzung von Soldaten in den vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS

- § 49 Abs. 7 HG NRW (2014) ermächtigt die Hochschulen ausschließlich dazu, als zusätzliches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des am W.---weg in T. gelegenen Grundstücks Gemarkung T. , Flur 35, Flurstücke 54 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Die am 00.00.1984 in C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 07.12.2016

Die nach § 80a Abs. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Ungunsten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 35

Konkurrentenstreit – Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht