§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2013

Der Erinnerungsführer hat im Ausgangsverfahren VG ..., das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.05.2013 LS

Der Rechtsträgerwechsel für ein Wohngrundstück von einer LPG auf den Rat der Gemeinde zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die nachträgliche Zuordnung eines von ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Integration und strafrechtlicher Vorgeschichte

Aufenthaltsgesetz · Integration · Berufungszulassung · strafrechtliche Vorgeschichte · Familienschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Abweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Schulweglänge · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Die Klägerinnen sind am Kammergericht Berlin beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zu 1. zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 12

Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.04.2013

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.04.2013 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier

in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2013

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Erinnerungsführerin hat im Ausgangsverfahren VG 2..., das ein Zahlungsbegehren gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.04.2013 zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Der Kläger stand als Studienrat (BesGr A13) bis Ende Januar 2012 im Schuldienst des beklagten Landes; seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.03.2013

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. T1. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2013 zitiert von 2

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Antrag nicht etwa deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 3

Sie sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2013 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 67

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 13.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Richtgrößenregress für das Jahr 2001

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS

Entfallen der Eigenschaft des Gebäudes als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Abweichung von Zielen der Raumordnung

Vertretbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 31.01.2013

Familiennachzug eines 1987 geborenen tunesischen Staatsangehörigen zu seiner 1960 geborenen deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der 1987 geborene tunesische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2013

Streitig sind die Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger und die Erstattung verauslagter Kosten

Sozialrecht Abgeändert