§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 48

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.08.2011

Anspruch auf Ausstrahlung eines Werbespots

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.08.2011 zitiert von 11

Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist schon deshalb rechtswidrig, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 6

Pflicht zur Einhaltung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze

bei festgesetzter geschlossener Bauweise keine Öffnungen in … · Rügeverlust bei fehlender nachbarlicher Zustimmung · Hinnahmepflicht von Störungen durch Stellplätze und Garagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.08.2011

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt nach § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2011 LS

Anwendbarkeit der 20. BImSchV bei Erweiterung eines Großtanklagers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.08.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und produziert mit ca. 350 Mitarbeitern am Firmensitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.08.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 4, Flurstück 172, das an der L2.-----straße in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.08.2011 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem 25. Oktober 2004 Eigentümerin des 6.108 m² großen Grundstücks Gemarkung X, Flur 66 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2011 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 20.07.2011

Der Antragsteller kann seinen auf Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV beruhenden so genannten …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung für den Förderzeitraum 2008 gezahlter Fördermittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Bundesrat

Besucherdienst · Honorarkraft · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.07.2011

Der am 17.05.1949 in N/F geborene Kläger ist seit dem 19.10.1995 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2011

Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten, mit welchem sie von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im Zweiten Staatsexamen für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Die 29-jährige Klägerin bestand am 8. Oktober 2009 ihr Erstes juristisches Staatsexamen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.06.2011

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (AU)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit: Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei anderen als Laufbahnbewerbern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 13

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.06.2011

Der Kläger ist seit dem 24.02.2003 zur Anwaltschaft im Bezirk der Beklagten wiederzugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2011 zitiert von 2

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung, wie hier, kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2011 zitiert von 28

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift B. S. X. 56 in C. P. (Gemarkung S1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 7

Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Baugenehmigung für Baudenkmal im Wohngebiet aufgehoben

Baugenehmigung · Baudenkmal · Bebauungsplan · Wohngebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. 00 (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000) in Köln-K.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Richtgrößenregress

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 71. Kammer Urteil 27.04.2011

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung von Arzneimittelverordnungen

Regress wegen Verordnung von Immunglobulinen zur Behandlung … · Zulässigkeit des Off-Label-Use · Anforderungen an die Darlegungspflicht des Vertragsarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen