§ 3 VwGO – Rechtsprechung (3.521 Entscheidungen) – Seite 51

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.07.2010

Verfolgungsbedingtheit bei Zwangsversteigerung (Nationalsozialismus)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2010

Die Kläger begehren Erlösauskehr hinsichtlich des ehemaligen Grundstücks G.straße 103/T.straße in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Die Klägerin, deren Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG hinsichtlich einer Grundstückshälfte bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Antrag auf Rückübertragung auch der anderen ideellen Hälfte eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.07.2010

Am 14. Februar 2008 wurden Polizeibeamte des Beklagten um 19.20 wegen einer Verkehrsbehinderung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Besetzung einer Aufstiegsposition wendet bzw. die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den nach den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.07.2010

Der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen war am 15. Januar 2007 mindestens in der Zeit von 14.14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 10

Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Baurecht: Frage der Funktionslosigkeit der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Baurecht: Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 15.06.2010 zitiert von 4

T a t b e s t a n d Die Beigeladene zu 1) war Eigentümerin der ehemals von ihr industriell genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.06.2010 LS

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 11.06.2010

Der am 24.04.1955 geborene Kläger ist seit dem 15.02.2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2010

Es geht um ein Visum zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Granthi einer Sikh-Gemeinde im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 11.06.2010 LS

Baunachbarrecht: Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts eines Einreisewilligen

falsche Angaben im Visumsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 10.06.2010

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 26. April 2006 stellte der Landrat des Kreises V. als untere Wasserbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 6 der 18. BImSchV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Beihilfe: Nahrungsergänzungsmittel

Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger ficht als Vorstand der Wählergruppe "Europäische Liste Aachen" (ELA) die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 27.05.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger ficht als Wahlberechtigter die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 1

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Hilfeleistung, die der Kläger dem am 14.9.1992 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.05.2010 zitiert von 26

Das Verfahren war einzustellen und der Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit gemäß § 173 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.05.2010 zitiert von 3

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. E. , wohnhaft: H. Straße in I. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.05.2010

Die Klage des Beigeladenen gegen die Beklagte vor dem Sozialgericht Berlin (S 73 KR 135/10) hat aufschiebende …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.05.2010

Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5

gerichtliche Kontrolle des Schiedsspruches

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.05.2010

Vertragsärztliche Versorgung – sofortige Vollziehung des Zulassungsentzugs durch Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet nach §§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats, da sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2010

Nach dem Abbruch der Erstausschreibung schrieb der Beklagte ab 20. Juli 2009 auf seiner Homepage unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 20

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes K. I. Miteigentümerin an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigte an dem Grundstück Am F1. 13 in F. (G2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben