§ 45 VwGO – Rechtsprechung (226 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2023

Anspruch auf Veröffentlichung von Nebentätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten

Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Aufschiebende Wirkung · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023

Vorzeitige Besitzeinweisung für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme

Besitzeinweisung · Naturschutzrecht · Planfeststellung · Enteignungsverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb ein Hotel in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 12

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.01.2023

Die Verweisung erfolgt nach Anhörung der Beteiligten auf der Grundlage von § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 6

Sachliche Zuständigkeit für Prüfungen am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den Berufsgerichten für Heilberufe ist unzulässig; das Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens bei Änderung eines Verkehrswegs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 16.08.2022 LS zitiert von 2

Stationäre Pflegeeinrichtung: Mindestwohnfläche

Wiederbelegungsstopp für Doppelzimmer · sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2022 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO erstreckt sich nicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 05.04.2022

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.03.2022 LS

Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 2), eine kommunale Gebietskörperschaft und auf seinem Gemeindegebiet nach § 4 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2022

Verweisung von Oberverwaltungsgericht an Verwaltungsgericht wegen sachlicher Unzuständigkeit

Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Asylgesetz · Verweisung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.10.2021

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.10.2021

Hingegen ist bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens im Hinblick auf die Baumaßnahmen an den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.08.2021 zitiert von 2

Den Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 2

Den wörtlich gestellten Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.04.2021

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da sich die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2021

Der Antrag ist zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

Der Antrag war zunächst in der geschehenen Form sachdienlich auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 3

Soweit ein Flurbereinigungsplan bestimmte, dem besonderen Schutz des § 58 Abs. 4 FlurbG unterfallende Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2021 zitiert von 2

Das im wohlverstandenen Interesse der Antragstellerin erkennbare Antragsziel ist indes zunächst darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und Zutrittsverboten für Personen …

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8

Verwaltungsrecht