Urteile zu § 46 VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2025 LS

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.11.2024 LS

Verweisung einer unzulässigen Klage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.06.2023 LS

Klage eines Eingliederungshilfeträgers gegen die Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.06.2023 LS

Normenkontrollantrag bezüglich sozialrechtlicher Landesverordnung im Bereich der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Klage auf Überprüfung der Handhabung von Prozesskostenhilfeanträgen

Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Für den Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung nach § 58 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2020 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Mit Widerrufsverfügung vom 12.02.2016 hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Ausländerbehörde darauf, der Bescheid des Bundesamtes sei nicht …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.02.2016

Mit Widerrufsverfügung vom 23.10.2015 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.02.2015

Mit Widerrufsverfügung vom 15.10.2014 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015

Der 74 Jahre alte Kläger ist seit dem ####1972 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 5

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

unstatthaftes Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.03.2013

Der Kläger ist seit dem 12.11.1976 als Rechtsanwalt im Bezirk der Rechts-anwaltskammer Hamm zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 18

Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.09.2012

Gemäß § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszuges auf Antrag den Betrag der zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Anwendung des WasVerbG auf Gewässerunterhaltungsverbände

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012

Das vorliegende – gegen einen anderen Rechtsträger und auf eine andere Leistung als im Verfahren 12 E 239/12 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2004

Die auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung durch den Senat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2002 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin im verwaltungs- und erstinstanzlichen Verfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1986 zitiert von 6

Vorrang korporationsrechtlicher vor dienstrechtlichen Maßnahmen gegen beamteten Professor

Verwaltungsrecht