Urteile zu § 47 VwGO – Seite 102

Verwaltungsgerichtsordnung

6.700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.700 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, durch die die förmliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2012

Namentlich ist die Antragstellerin im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung

Aufhebung einer Entwicklungsverordnung · städtebaulicher Entwicklungsbereich · Rummelsburger Bucht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 13.06.2012 LS

Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für einzelne bauliche Anlagen

Erhaltenswerte einzelne stadt- oder ortshistorisch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.06.2012 zitiert von 13

Die Normenkontrollanträge richten sich gegen den Bebauungsplan „Degerloch - Ramsbachstraße Teil 1 (De 107.1)“ …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.06.2012

Unzulässigkeit der Grundrechtsklage wegen fehlender Normenkontrolle

Grundrechtsklage · Normenkontrolle · VwGO § 47 · Ermächtigungsgrundlage · Zulässigkeitsvoraussetzung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 8

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gemeindliche Planungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Friedhof" der Antragsgegnerin für den Stadtteil ... …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.06.2012 LS zitiert von 15

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen mangelnder Berücksichtigung vorhandener Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen Beschränkungen für Gewerbetriebe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2012 LS

Ein städtebauliches Zentrenkonzept, mit dem u.a. eine wohnungsnahe Versorgung gesichert werden soll, ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 1

Nach der rückwirkenden Inkraftsetzung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ABH zum 01.01.2007 und der amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2012

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2012

Ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Regionalplan – Vorranggebiete für Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.05.2012

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 15 „Am Sandkrug“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.05.2012

Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Antragsgegnerin vom 07.07.2009

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 10

§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB schließt es aus, in der Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 04.05.2012

VK Lüneburg – VgK-14/2012

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2012

Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens W.---weg 12 in S. (Gemarkung S. , Flur 28, Flurstücke 497 und …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 83. Kammer Urteil 02.05.2012 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Recht auf Verweigerung des Abschlusses honorarvertraglicher Regelungen und …

vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre

fehlende Konkretisierung der zu sichernden Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 5

Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Betreff genannten Bebauungsplan, weil sie sich durch die dadurch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

Wirksamkeit einer Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung der am …

Sozialrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2012 zitiert von 4

Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2012 zitiert von 19

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „W. -Teiländerung und Erweiterung“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren: Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 24. August 2009 von der Stadtverordnetenversammlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung bei Straßenprostitution

einstweilige Anordnung · Sperrbezirksverordnung · Rechtsschutzgarantie · Normenkontrolle · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.03.2012 LS

Ausschluss von Spielhallen durch Bebauungsplanfestsetzung

trading-down-Effekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen