§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 103

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2012 zitiert von 14

Die Klägerin ist Inhaberin eines Beherbergungsbetriebs (Hotel ... ...) im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Eisenbahn-/Esslinger Straße“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Unvereinbare Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

segmentierende Betrachtung von Lärmquellen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 16

Zur Bestimmtheit raumordnungsrechtlicher Ziele (hier verneint für Kongruenzgebot des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Folgen einander widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an planerische Entscheidungen aufgrund … · segmentierende Betrachtung unterschiedlicher Lärmquellen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.03.2012 LS

Voraussetzungen für allgemeine Sperrzeit-Ausnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 6

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 11

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. W. "Lebensmittelmarkt Q. " der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 1

richtungsabhängige Emissionskontingentierung ist zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.03.2012 LS

Eine Gebührenstruktur, die die Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012

Die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165 Satz 2, 151, 147 ff. VwGO statthafte und auch fristgerecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 73 "L. " (Bereich "G. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2012

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 10 ("Gebiet an der Q. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2012

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 177 "I. -T. , Wohnbebauung südlich F. Straße" der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von vier freistehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 601 – G1. -straße/S. -X. -B. – der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag gegen den Bebauungsplan Nr. 161 "S. -E. -Straße - West" der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 5

Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei Hochschulzulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 67

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44

zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück · Einschränkung der Klagebefugnis · heranrückende Planung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 00.00.00 J1. südlicher Teil - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 10

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 418 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2012 zitiert von 4

Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 4

Kuttenverbot während der Kieler Woche

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2012

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 167

Ermittlung des Klagebegehrens

anwaltlich vertretener Kläger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 1

Fingerförmige Ausweitung einer Bebauung in den Außenbereich hinein

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.01.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 289/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 11

Normenkontrolle – städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.01.2012

Der Antragsteller wendet sich in seiner Funktion als Untere Bauaufsichtsbehörde gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Verlängerung einer Veränderungssperre in Abgrenzung zum Erlass einer neuen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die Antragstellerin, ein mittelständisches Unternehmen, das Projekte der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 zitiert von 9

Der Antragsteller strebt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre an

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 54

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen Klarstellungssatzung

Antragsbefugnis · Unwirksamkeit einer Grenzfestlegung zwischen Innen- und …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht