§ 47 VwGO – Rechtsprechung (6.700 Entscheidungen) – Seite 104

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 Abs 3 S 3 SGB 5 · Normfeststellungsklage gegen Mindestmengenregelung des G-BA · Fehlen am Feststellungsinteresse · Angelegenheit des Vertragsarztrechts

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2011 LS

Krankenversicherung – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für zugelassene …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer …

Sozialrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.12.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat den auf Suspendierung der Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I.----straße /X.-------straße “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 9, Flurstück 93 (X.-----straße 70a) in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 19.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 170 "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 23

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots

erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 51

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der …

Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer … · Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Änderung · Vertragsarzt · keine Freistellung von Verordnungseinschränkungen oder …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2011

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 78 „Wohngebiet am P.---“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2011

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Nachverdichtung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Innenentwicklung · Baugrenzen · Nutzungseinschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 7

Die Anpassungspflicht der Gemeinden nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt nicht nur das Vorliegen eines hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren – zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer künftigen Planung bei Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.12.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten

Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 35

Zusammentreffen psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in einem kleinen, dörflichen Ortsteil als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die 9. erweiterte Abrundung des im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Antragstellerin - ein Bau- und Immobilienunternehmen - wendet sich gegen den Bebauungsplan SK 27 "H. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.11.2011 LS

Zur Präklusion gemäß § 47 Abs 2a VwGO im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, welche Grundstücke die Gemeinde auch ohne Einwendungen ihrer Nutzer/Eigentümer in Blick nehmen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Reichelenberg / Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Abwägungsfehler wegen fehlender Auseinandersetzung mit zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 28

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung oder des Ausbaus einer im …

erforderlicher Umfang der Ermittlung und Bewertung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 3

Beauftragung eines privaten Dritten durch eine amtsangehörige Gemeinde mit Teilaufgaben, hier Kurbeitrag

Verbot der privaten Datennutzung durch an … · Annahme eines schweren Nachteils bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Grenzfestlegung zum Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/G 20 „Hochschulcampus Nord“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2011 zitiert von 6

Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sägemättlen“ der Antragsgegnerin vom 06.04.2009

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 6

Es kann § 1 Abs. 3 BauGB verletzen, wenn die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.10.2011 zitiert von 28

Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit …

zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen